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Beschlüsse

Beschlossene Anträge und Resolutionen von Landesparteitagen, Landesdelegiertenräten, der Fachgruppen und des Landesvorstands.

Kommunalwahl 2019

Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke […]

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Wir GRÜNE sind Stabilitätsanker der Kenia-Koalition

Positionspapier des Landesvorstandes zur Kenia-Koalition Ein Drittel der Legislatur ist vorüber. Für die deutschlandweit einzigartige Dreier-Koalition ist es – angesichts massiver und wiederkehrender Angriffe auf das Projekt aus der CDU heraus – Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD bereit gefunden, […]

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Kinderförderungsgesetz

Hintergrund dieses Antrags: Das Kinderförderungsgesetz wurde in den letzten Monaten mehrfach evaluiert. Diese Evaluationen sollen Grundlage für eine qualitative und finanzielle Weiterentwicklung der Gesetzgebung in der Kinderbetreuung sein. Vorab ist das Land gefordert, die vom Landesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeiten bezüglich der Finanzierung zu beheben. Das Ziel dieses Antrags ist es, die […]

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Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Abschiebungen vorerst aussetzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und im Februar unter Beteiligung Sachsen-Anhalts erfolgten Sammelabschiebungen nach Afghanistan die aktuelle Rückführungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung als inhuman und vordergründig politischer Inszenierung dienlich. Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer erfolgen nach der Einschätzung der Sicherheitslage im Herkunftsland unter Beteiligung des […]

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Für Wolf und Weidehaltung

Zur Absicherung der Weidehaltung sind folgende Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf und zur Unterstützung der Weidehalter durchzuführen: Förderung der Neueinrichtung und der Modernisierung von Weidesystemen – einschließlich Unterstände, Wasserfassungen und Tränkesysteme, Zäune etc. Flächenförderung jeglicher Weidehaltung von Rindern und Schafen Unbürokratischer und rascher Ausgleich bei Verlusten durch Wölfe, die […]

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Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen!

Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Als liberale Kraft und Bürgerrechtspartei machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sich dafür stark, dass dies so bleibt. Und, dass Bürgerrechte auch in Zeiten des Terrors gewahrt bleiben. Dabei ist klar: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Auch die erfolgreiche […]

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Für regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

In Zukunft sollten bei Veranstaltungen der Grünen Partei (LDR, LPT, Sommerfest etc.) wann immer möglich saisonale, regionale, ökologisch erzeugte sowie fair-gehandelte Produkte angeboten werden. Diese Verpflegungsangebote müssen vegetarische und vegane Gerichte sowie Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung umfassen.

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Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen

In Paris haben sich im vergangenen Herbst die Staaten dieser Welt nach langem Ringen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad und nationale Zielsetzungen zum Klimaschutz verständigt. Wissenschaftler, Umweltaktivisten und NGOs hatten zuvor mit politischen Entscheidungsträgern um jeden Halbsatz im Abschlusskommuniqué verhandelt. Strittig bis zum Schluss waren neben […]

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Grenzen trennen, Natur verbindet – Grünes Band als „Nationales Naturmonument“ ausweisen

Die Geschichte Europas und Deutschlands ist geprägt von Grenzen und Trennung. Grenzen sind Orte grauenvollen Leidens und schmerzhaften Erinnerns. So ist auch die ehemalige innerdeutsche Grenze Ausdruck von Diktatur, Unterdrückung und menschlichem Leid. Einigen Menschen gelang die Flucht aus dem Unterdrückungssystem der DDR, doch an der gesamten innerdeutschen Grenze ist […]

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Elektromobilität auf der Schiene stärken!

Um dem Klimawandel zu begegnen, muss die Elektromobilität auf der Schiene gestärkt werden. Langfristig sind hierzu alle Bahnstrecken zu elektrifizieren und zweigleisig auszubauen. Einige kurze nicht elektrifizierte Abschnitte verhindern derzeit die Bildung von schnellen, attraktiven, elektrisch betriebenen RE-Linien. Auf den folgenden Strecken sind daher prioritär Lücken zu elektrifizieren: KBS 204 […]

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