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Beschlüsse

Beschlossene Anträge und Resolutionen von Landesparteitagen, Landesdelegiertenräten, der Fachgruppen und des Landesvorstands.

Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmepro-grammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz

Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand […]

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Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kommunen für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt

Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, […]

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Landwirtschaft und das Coronavirus

Ernährungssicherung Gut gefüllte Regale mit Mehl, Brot, Käse, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter Qualität und zu günstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverständlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen Ländern […]

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Wahlkampfteams zur Landtags- und Bundestagswahl 2021

Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an: die Landesvorsitzende der Landesvorsitzende die Landesschatzmeisterin die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion die bündnisgrüne Ministerin die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Landtag der Landesgeschäftsführer ggf. derdie Wahlkampfmanagerin […]

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Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern – die Zukunft braucht neue Ideen!

Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die […]

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Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas Solidarität und Humanität jetzt!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigenÖffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen […]

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Mehr Akzeptanz für Erneuerbare Energien und mehr BürgerInnenteilhabe an der Energiewende in Sachsen-Anhalt schaffen

Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren […]

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Naturnahe Wälder: In der Klimakrise nötiger denn je

Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert dasregionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Erdient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und […]

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Fachkräfteeinwanderung stärken!

Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmenoder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere […]

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Verurteilung von LSBTTI*-Diskriminierung in Polen

Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU […]

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