Zukunft ist, was wir draus machen.
Beschlossene Anträge und Resolutionen von Landesparteitagen, Landesdelegiertenräten, der Fachgruppen und des Landesvorstands.
Ernährungssicherung Gut gefüllte Regale mit Mehl, Brot, Käse, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter Qualität und zu günstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverständlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen Ländern […]
Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an: die Landesvorsitzende der Landesvorsitzende die Landesschatzmeisterin die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion die bündnisgrüne Ministerin die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Landtag der Landesgeschäftsführer ggf. derdie Wahlkampfmanagerin […]
Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigenÖffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen […]
Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren […]
Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert dasregionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Erdient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und […]
Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmenoder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere […]
Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU […]
Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigenVerfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabeiBerücksichtigung. Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein […]