BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Kritik am konzeptionslosen und unstrukturierten Prozess zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Dazu erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Auch die heutige Debatte im Sonder-Koalitionsausschuss bestätigt uns darin, dass bisher vor allem veraltete Schubladenprojekte für die Sofortförderung eingereicht wurden. Die Staatskanzlei hat ein […]
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Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen die EU-Urheberrechts-Reform und ruft zur Teilnahme auf. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung […]
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Ihr habt sicherlich in den letzten Tagen und Wochen schon einiges über den mittlerweile berüchtigten Artikel 13 gehört. Er ist Teil einer geplanten EU-Urheberrechtsreform und umfasst die sogenannten Uploadfilter. Tritt die Reform in Kraft, sollen damit Anbieter im Internet verpflichtet werden, von Nutzer*innen hochgeladene Inhalte schon vor Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße […]
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Vor knapp zwei Monaten schrieb ich einen Blogbeitrag mit dem Titel „Warum wir uns berechtigt sorgen sollten“. Das sollten wir auch, denn die klimatischen Verhältnisse auf der Erde verändern sich nicht zu unseren Gunsten. An zahlreichen Orten vollzieht sich die Klimakrise stärker und schneller als es viele Forscher*innen erwartet haben. […]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute ihre Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier veröffentlicht. Sie sehen die Forderungen und Ideen als Beitrag zur derzeitigen Diskussion um den Kohleausstieg in Deutschland in der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“). In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Nach der […]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt laden zu einer hochkarätig besetzten öffentlichen Veranstaltung zur Zukunft für das mitteldeutsche Braunkohlerevier ein. Teilnehmende: Annalena Baerbock Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prof. Dr. Claudia Dalbert Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt Martin Kaiser Geschäftsführung von Greenpeace Deutschland; Mitglied der Kohlekommission Prof. Dr. […]
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Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) in Halle und der Forderung von Ministerpräsident Haseloff von 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt: „Dass wir den Ausstieg aus der Braunkohle brauchen, um das Klima zu retten, ist wohl […]
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Zur heutigen Debatte im Landtag über die Lage der Enercon-Beschäftigten erklärt die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben: „Die Erneuerbaren Energien galten lange als zukunftsträchtiger Job-Motor in Sachsen-Anhalt. Verwässerungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch CDU und SPD im Bund haben auch in unserem Bundesland zum Verlust tausender Jobs geführt. Die heutigen Rahmenbedingungen sind denkbar […]
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Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg an die Bundeskanzlerin zur Besetzung der Kohlekommission erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landevorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt: „Der Kohleausstieg ist unvermeidbar. Dieser Wandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer sich Gedanken […]
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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gratulieren Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin. Sie kritisieren jedoch das Resignieren der neuen Bundesregierung vor den großen Herausforderungen der Zeit. Neben der Klimakrise und der Armut in Deutschland sind das auch der Pflegenotstand und die verpassten Chancen der Digitalisierung. „Ich bin […]
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