Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, […]
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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zusammen mit Landesvorsitzenden anderer bündnisgrüner Landesverbände ein Konzeptpapier erarbeitet, um Kinder und Eltern in der Coronakrise zu entlasten. Vorgeschlagen werden dort unter anderem eine Ausweitung der KiTa-Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden sowie die Erleichterung von privater Kinderbetreuung, um den Bedürfnissen von […]
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Ernährungssicherung Gut gefüllte Regale mit Mehl, Brot, Käse, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter Qualität und zu günstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverständlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen Ländern […]
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Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmenoder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere […]
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn befasst. Zimmer hatte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am vergangenen Sonntag für die Duldung einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen und gesagt, man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf […]
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Von Kathrin Lucia Meyer, dpa, Di, 02.07.2019, 17:59 Veröffentlicht nach Lizensierung am 30.07.2019 mit freundlicher Genehmigung der Deutsche Presse-Agentur GmbH Deutsche Presse-Agentur GmbH Siehe diese Erklärung unserer Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben: https://www.gruene-lsa.de/erklaerung-zur-fehlerhaften-zitierweise-und-urheberrechtsverletzungen-in-blogbeitraegen/ ________________________________________________________________________ Waldbrände, Schneemangel, Korallenbleiche: Der Klimawandel bedroht auch viele Reiseziele. Urlauber sind nicht nur von den Folgen der Erderwärmung […]
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Deutschland wartet auf die Verkehrswende. Ein attraktiver und moderner Öffentlicher Personennahverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil einer Mobilität sein, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. In den Städten im Land kann funktionierender ÖPNV die Zahl der privaten PKW verringern helfen und so zu besserer Luft und mehr Raum für die […]
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Wir waren mit Europakandidat Niklas Nienaß unterwegs im Harz. Was kann die Europäische Union tun für naturnahen Tourismus? Wofür setzen wir Grünen uns im Europäischen Parlament ein, damit ländliche Regionen gefördert werden? Hat sich Niklas den Flug in die Tiefe getraut? Antworten darauf findet ihr im Video! 😉
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Kritik am konzeptionslosen und unstrukturierten Prozess zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Dazu erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Auch die heutige Debatte im Sonder-Koalitionsausschuss bestätigt uns darin, dass bisher vor allem veraltete Schubladenprojekte für die Sofortförderung eingereicht wurden. Die Staatskanzlei hat ein […]
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Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen die EU-Urheberrechts-Reform und ruft zur Teilnahme auf. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung […]
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