Laut Medienberichten, basierend auf einer intensiven Recherche der Plattform „Correctiv“, haben Ende vergangenen Jahres Rechtsextreme, unter ihnen zahlreiche AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne und Szenarien entwickelt. Aktiver Teilnehmer dieser Runde war Ulrich Siegmund, Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Er selbst habe laut den Recherchen von Correctiv dabei aktiv für die Schikane von Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Wirtschaftsbetrieben in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit geworben, um damit eine „Änderung des Straßenbildes“ zu erreichen. Diese offene Präsentation der eigenen rassistischen Menschenverachtung innerhalb der AfD ist nicht neu, aber bei jeder Recherche dieser Art aufs Neue zutiefst abstoßend. Wir als Bündnisgrüne werden uns als demokratische Partei und als Teil der Zivilgesellschaft diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen immer entgegenstellen.
Darüber hinaus treffen wir folgende Positionierungen:
- Wir unterstützen die Forderungen der SPD zur Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund.
- Die zahlreichen verfassungsfeindlichen Äußerungen, Zielsetzungen und Handlungen der Partei und ihrer führenden Mitglieder zeigen eine offene Verfassungsfeindlichkeit und eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Landesvorstand befürwortet daher die intensive Prüfung eines Verbotsverfahrens für die AfD durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Beschlossen auf der Klausur des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 13. Januar 2023 in Dessau-Roßlau.