Zu den heute veröffentlichten Recherchen von „Politico“ und „Welt“ über den AfD-Parteivorsitzenden Martin Reichardt erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Martin Reichardt muss von seinen Ämtern zurücktreten. Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz. Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, ist für politische Ämter in Deutschland untragbar. „Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine…
Rechtsextremismus
Harz-CDU flirtet mit der AfD: Demokratischer Totalschaden droht
Angesichts des Vorstoßes des CDU-Kreisverbands Harz, eine Öffnung der Union zur AfD zu fordern, zeigt sich Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, entsetzt: „Wer in der CDU jetzt den Schulterschluss mit der AfD sucht, verrät nicht nur die Brandmauer – sondern auch die eigenen Leute. Das ist ein offener Affront gegen alle Anständigen in der Union – allen…
Rassistische Gewalt in Magdeburg stoppen – Verantwortung übernehmen, Schutz gewährleisten
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern auf die gesamte Stadtgesellschaft, Sachsen-Anhalt und unsere freiheitliche und offene Lebensweise. Wir trauern um die sechs Todesopfer und denken an die Verletzten, die noch immer medizinisch versorgt werden. Unser Dank gilt den Ersthelferinnen, Einsatzkräften und Seelsorgerinnen, die unermüdlich im Einsatz waren…
Stresstest Demokratie
Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror…
Grüner Landesvorstand: AfD-Verbotsverfahren muss jetzt geprüft werden!
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam befasst, an dem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen hat. Der Landesvorstand unterstützt durch den Beschluss die SPD in ihrem Vorhaben, Siegmund seines…
Dem Rechtsextremismus mit voller Kraft entgegentreten– Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Rücken stärken!
Laut Medienberichten, basierend auf einer intensiven Recherche der Plattform „Correctiv“, haben Ende vergangenen Jahres Rechtsextreme, unter ihnen zahlreiche AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne und Szenarien entwickelt. Aktiver Teilnehmer dieser Runde war Ulrich Siegmund, Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Er selbst habe laut…
In Gedenken an die Opfer von Halle
Unser Landesvorsitzender Dennis Helmich berichtete am Samstag den Delegierten auf unserem Landesparteitag davon, wie sehr ihn der Terroranschlag von Halle am 09. Oktober 2019 auch persönlich geprägt hat. Wir gedenken und erinnern an die Opfer, Betroffenen und Verletzten des rechtsterroristischen Anschlags von Halle. Nur eine hölzerne Tür verhinderte, dass der Täter in eine voll besetzte Synagoge eindringend konnte. Der Kampf…
„Dort, wo Kommunalpolitiker*innen bedroht werden, dort ist auch die Demokratie bedroht!“
Nach einer Reihe von Beschädigungen und Übergriffen auf Grünen-Büros ist nun auf einer gut einsehbaren Gebäudewand in der Stadt Ballenstedt ein Schriftzug mit einem Mordaufruf gegenüber Grünen aufgetaucht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich: „Dieser Ausdruck widerlichen Hasses darf nicht einfach so zum Normalzustand werden! Die Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, alles für die Ergreifung der Täter*innen…
Kommt mit zum CSD in Magdeburg!
Am morgigen Samstag gehen wir auf die Straßen Magdeburgs! ✊🏳️🌈🏳️⚧️ Wir demonstrieren für #Freiheit, gleiche Rechte und #Akzeptanz und gegen #Diskriminierung. Wir gehen entschlossen gegen Homo- und #Transfeindlichkeit auf die Straße und stellen uns der Hetze der Konservativen entgegen. Wir protestieren auch lautstark gegen die rechtsradikalen Reichsbürger, die sich zeitgleich auf dem Magdeburger Domplatz versammeln. Wir lassen uns nicht von…
Kommentierung der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz
Das Ergebnis der Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz kommentiert Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wie folgt: „Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte es Hinweise auf den heutigen Erfolg des AfD-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gegeben. Jedoch gab es trotzdem die berechtigte Hoffnung auf eine Niederlage, schließlich sind ca. 20 Prozent auf die zwei ausgeschiedenen…