Zu Presseberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nunmehr die gesamte AfD als Verdachtsfall beobachtet, erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtliche Folge der verfassungsfeindlichen Programmatik der AfD sowie der Verflechtungen ihrer Kader und Mitgliedschaft mit dem organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. […]
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Medienberichten zufolge soll nunmehr der gesamte sachsen-anhaltische Landesverband der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist völkisch, rassistisch und rechtsextrem. Die Partei, ihre Mitglieder und Gliederungen haben Verfassungsfeindlichkeit von Anfang an zu ihrem […]
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Heute wurde der neue Sachsen-Anhalt-Monitor vorgestellt. Die Ergebnisse kommentiert Sebastian Striegel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Dass die Bürger*innen Sachsen-Anhalts in Sachen Zufriedenheit mit der Demokratie zur Bundesrepublik insgesamt aufgeschlossen haben, ist eine erfreuliche Entwicklung. Um den Erhalt demokratischer Standards muss in einer demokratischen Gesellschaft […]
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am heutigen Abend in einer Sondersitzung zur anstehenden Abstimmung über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. „Als bündnisgrüner Koalitionspartner stehen wir fest zur Koalition. Basis der Kenia-Koalition ist ihr Selbstverständnis als Bollwerk der Demokratie. Das gilt besonders in der Zeit der Pandemie, in der die […]
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Am 9. und 10. Oktober 2020 findet unsere Demokratieverteidiger*innenkonferenz statt, auf der wir Menschen aus Partei und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, uns zu vernetzen und Bündnisse zu schmieden. Melde Dich jetzt an! Nicht erst seit Halle und Hanau wissen wir, dass Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische Bedrohung […]
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Die deutsche Wiedervereinigung liegt in diesen Tagen 30 Jahre zurück. Wo wir heute ganz selbstverständlich gemeinsam das Grüne Band erkunden, den Brocken besteigen und im länderübergreifenden Nationalpark Harz wandern gehen, trennte jahrzehntelang der Eiserne Vorhang Europa in Ost und West. Entlang des Todesstreifens konnte sich in den Jahrzehnten der Teilung […]
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Zum heutigen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts über das dortige Paritégesetz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Die Hälfte der Macht den Frauen! Der Anteil an Frauen unter den Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist derzeit beschämend niedrig. Auf acht Männer […]
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Zu den Berichten des Spiegel über vermeintliche Sabotagen der Arbeit der parlamentarischen Berater des Landtags zum Tod von Oury Jalloh durch das Justizministerium („Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ vom 06.07.2020) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Todes von Oury Jalloh und der staatliche Umgang […]
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn befasst. Zimmer hatte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am vergangenen Sonntag für die Duldung einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen und gesagt, man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf […]
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen […]
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