Mut macht Morgen
Beschlossene Anträge und Resolutionen von Landesparteitagen, Landesdelegiertenräten, der Fachgruppen und des Landesvorstands.
Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU […]
Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigenVerfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabeiBerücksichtigung. Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein […]
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen […]
Stabile Gesundheitsversorgung aller Menschen im Land dauerhaft zu sichern ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, auf die wir belastbare Antworten geben müssen. Notfall- und Grundversorgung muss für alle Menschen im Land sinnvoll und angemessen schnell verfügbar und erreichbar sein. Das gehört zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Diese sicherzustellen braucht […]
Die Wälder sind das erste Opfer der menschengemachten Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche, aber auch die Buche leiden unter den zunehmenden Klimaextremen Hitze, Trockenheit und Stürmen. Dazu kommt der Schädlingsbefall, der durch Hitze und Trockenheit begünstigt wird und besonders geschwächte Bäume betrifft. Es ist […]
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßt, dass die Bundesregierung einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Mit langer Verspätung liegt nun endlich überhaupt eine Vereinbarung vor. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sieht in den bislang vorgestellten Plänen zum Kohleausstieg eine verpasste Chance. Die Einigung zum Kohleausstieg von […]
Beschlusspaket zur Stärkung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen nach zwei Dritteln der Legislatur unserer Regierungsbeteiligung vor neuen Herausforderungen und großen Chancen: Nach mehr als drei Jahren als koalitionstragende Partei haben wir die personellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, uns stärker im Land zu verankern. Vordringlichstes Ziel des Landesvorstandes ist […]
Intakte Böden sind eine entscheidende und zugleich zu wenig beachtete Lebensgrundlage. Unsere Böden dienen nicht nur dem Anbau von Kulturpflanzen, sondern sind Speicher und Filter für Wasser, Nährstoffe und auch Kohlenstoffdioxid (CO2). Der Boden schützt auf diese Weise unsere Atmosphäre und spielt damit eine zentrale Rolle für den Klimaschutz. Zugleich […]
Die Beitragsabführungen der Kreisverbände an den Landesverband werden ab dem 01.01.2019 von 1,30 EUR pro Mitglied und Monat auf 2,00 EUR angehoben. Dazu wird die Finanzordnung des Landesverbandes wird mit Wirkung zum 01.01.2019 wie folgt geändert: 2.4 Für jedes Mitglied sind 2,00€ pro Monat, sowie der festgelegte Beitragsanteil für den Bundesverband, […]