Mobilfunk krisenfest machen – Auch bei Großschadensereignissen

In Zukunft wird es aufgrund der Klimakrise mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zu lokalen und regionalen Extremwetterereignissen kommen. Diese gefährden auch die lokale Mobilfunkabdeckung und damit die Fähigkeit der Behörden und der örtlichen Bevölkerung auf Großschadensereignisse zu reagieren. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, die Resilienz der aktuellen Mobilfunk-Infrastruktur zu stärken, deren Funktionsfähigkeit für den Katastrophenfall zu analysieren und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um diese sicherzustellen.

Dabei ist insbesondere der Fokus auf:

  • physikalische Standsicherheit,
  • Funktionsfähigkeit bei Ausfall des umliegenden Stromnetzes,
  • Redundanz der Datenübertragung,
  • Roaming, Frequenzbandbündelung und Priorisierung von Notrufen,
  • Flächendeckung von Funkmasten mit den oben genannten Punkten

zu setzen.

Wir fordern die Landesregierung zudem auf, die neu geschaffene Möglichkeit des Cell Broadcasting in Sachsen-Anhalt unverzüglich zur Nutzung zu testen und den Anschluss an die Leitstellen zu ermöglichen. Durch Cell Broadcasting wird es den Behörden ermöglicht, allen Handynutzer*innen, die sich gerade in einem bestimmten Gebiet aufhalten, eine Warnung per SMS zu schicken.

Eine weiter Säule ist die Priorisierung von Hilfsdiensten und Krisenstäben für einen bevorzugten Zugang zu den Mobilfunknetzen im Schadensfall. Dies sollte auch in Sachsen-Anhalt festgelegt werden, damit im Katastrophenfall die Verständigung per Mobilfunk für Einsatzkräfte in jedem Fall ermöglicht wird. Dies ist ein Katastropenkonzept des Landes zu implementieren.

Schlussendlich sollte eine präventive Abstimmung der Landes- sowie der Kreisebene mit den Krisensystemen der Telekommunikations-Anbieter, wie bspw. dem Disaster Recovery Team der Telekom erfolgen.

Die Katastrophenkommunikation in der digitalen Welt muss neu gedacht werden. Die digitale Dimension muss in Übungen abgebildet werden. Erdbeben, Überschwemmungen oder andere Katastrophen können Szenarien sein, die Einsatzkräften auch als „Modules Table Top Exercises“ also digitale Übung bzw. Szenario zur Verfügung gestellt werden.

Beschlossen auf dem 46. Landesparteitag in Halle am 9. Juli 2022.