Dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets

4. May 202415. May 2024

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln. Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über […]

Ernsthafte Bemühung

4. May 202415. May 2024

Der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Klimaschutz zu stärken und in Sektoren mit hohen Emissionen neue Anstrengungen zu unternehmen, um unser Klima zu bewahren. Klimaschutz bleibt wichtig Der April begann mit außergewöhnlich hohen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst stellte fest, dass viele Messstationen neue Höchstwerte für die ersten Tage des Aprils gemessen hatten. Dieser ungewöhnlich warme […]

In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren

4. May 202415. May 2024

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren. Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für […]

Landschaftspflegehöfe braucht das Land! – Umwelt- und Naturschutz in der Fläche stärken

4. May 202415. May 2024

Wir GRÜNE Sachsen-Anhalt fordern den Aufbau von Landschaftspflegehöfen in 11 Landkreisen. (Die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Dessau und Halle werden den sie umgebenden Landkreisen in der Zuständigkeit zugeordnet) Die Landschaftspflegehöfe werden aus Landesmitteln mit jeweils jährlich 250.000 € finanziert die im Naturschutzetat des zuständigen Ministerium fortführend verankert sind. Die Landschaftspflegehöfe können durch Landschaftspflegeverbände oder vergleichbare Einrichtungen gebildet werden. Zur weiteren […]

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kritisch begleiten – Diskriminierungsfreiheit sicherstellen

4. May 202415. May 2024

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch. Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und […]

Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten!

4. May 202415. May 2024

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentiell, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden und durch die Art der Bewirtschaftung die Kulturlandschaft maßgeblich gestaltet wird. Verschiedene landwirtschaftliche Praktiken, die flächendeckend beim Anbau von Kulturpflanzen genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen, gefährden die Zukunft der Ökosysteme (auch Agrarökosysteme) und tragen zum Klimawandel bei. Der Einsatz von Pestiziden, der Anbau von Monokulturen […]

Stresstest Demokratie

4. May 202415. May 2024

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror […]

Confronting right-wing extremism with full force – strengthening the rule of law and civil society!

13. January 202413. January 2024

According to media reports based on intensive research by the Correctiv platform, right-wing extremists, including numerous AfD representatives, held a secret meeting at the end of last year to call for the mass deportation from Germany of people who, in their ethno-racist view, do not belong to the German people, and developed plans and scenarios for this. Ulrich Siegmund, co-chairman […]

Grün denken, vor Ort handeln – Programm zur Kommunalwahl 2024

7. October 202315. May 2024

1 Einleitung In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Politik konkret gestaltet und erlebt. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier laufen Probleme auf und werden gelöst. Im Angesicht des demografischen Wandels und den sich verändernden klimatischen Bedingungen sieht sich Sachsen-Anhalt vor Herausforderungen, die nur durch eine vorausschauende und ganzheitliche Kommunalpolitik bewältigt werden können. Dafür treten wir Bündnisgrüne in […]

LKW-Maut auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt

6. May 202315. May 2023

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzen sich für klimafreundliche Mobilität ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf Straßen per LKW zurückzudrängen. Des Weiteren sollen die Verursacher von Schäden an Infrastruktur (Straßen und Brücken) an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten beteiligt werden. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut […]

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