Economy, Digital and Finance

Die Zukunft der ostdeutschen Chemieindustrie stärken!

15. December 202515. December 2025

Positions- und Forderungspapierzum Chemiegipfel Ost | 15. Dezember 2025 | Böhlen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-AnhaltFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von SachsenMichael Kellner, Mitglied des Bundestages Unsere Chemie-Regionen stehen an einem historischen Wendepunkt.Seit mehr als einem Jahrhundert beweist unsere ostdeutsche Chemie:Wir können Chemie und wir können Wandel. Aus dem Chemiedreieck heraus entstand der Kern der deutschen […]

Die Zukunft braucht uns – generationengerecht handeln für Sachsen-Anhalt

22. November 202515. December 2025

Sachsen-Anhalt steckt seit Jahrzehnten im politischen Stillstand. Zu viele Entscheidungen werden vertagt, zu viele Chancen ungenutzt gelassen. Während Klimakrise und Fachkräftemangel längst Realität sind, klammern sich große Teile der Landespolitik an alte Ideen und Strukturen. Statt Aufbruch herrscht Verwaltung des Mangels. Statt Gestaltungswillen dominiert Zurückhaltung. Von der Energiewende über Bildung bis zur Gesundheitsversorgung fehlen entschlossene, zukunftsgerichtete Antworten. Investitionen kommen zu […]

Sachsen-Anhalt braucht nachhaltige Rechenzentren statt blinden Boom

25. June 202525. June 2025

Zu den mehr als 60 Standortanfragen für neue Rechenzentren in Mitteldeutschland (die Mitteldeutsche Zeitung berichtete) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Der digitale Wandel braucht Rechenzentren – aber keine energiehungrigen Betonklötze von der Stange. Sachsen-Anhalt kann mehr: Wir wollen Vorreiter werden für nachhaltige, effiziente und regionale Rechenzentrumsinfrastruktur. Dafür machen wir mit unserem Parteitagsbeschluss einen sinnvollen Vorschlag.“ Sziborra-Seidlitz […]

Dennis Helmich: „Grenzkontrollen sind keine Dauerlösung – Haseloff gefährdet europäische Freiheit und Wirtschaft“

16. June 202516. June 2025

Zu den aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Fortführung stationärer Grenzkontrollen äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, deutlich kritisch: „Was Reiner Haseloff hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Statt das Versprechen vom Bürokratieabbau einzulösen, drängt die CDU die Menschen in den Dauerstau – Familien, die in den […]

Meyer-Burger-Insolvenz: Faire Marktbedingungen – jetzt!

2. June 2025

Zur angekündigten Insolvenz des Solarunternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Insolvenz der Meyer-Burger-Tochterfirmen trifft Sachsen-Anhalt ins Mark. Über 300 engagierte Fachkräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft – in einer Region, die ohnehin stark von knappen Industriearbeitsplätzen abhängt. Das ist ein herber Rückschlag – für Ostdeutschland, für die Energiewende, für die Standortpolitik. […]

Finally implement relief for energy-intensive companies!

21. May 202521. May 2025

European state aid rules define the conditions under which state support measures are permitted in order to prevent distortions of competition within the EU internal market. According to a recent report in the Handelsblatt newspaper, the prospects of approval by the EU Commission for the industrial electricity price planned by the black-red coalition are “highly uncertain”. This is the conclusion […]

Legalisierung verbessern statt zurückdrehen!

31. March 2025

Die CSU fordert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Das ist absurd! Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen – nicht ein Verbot“, kritisiert Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Für Ostdeutschland wäre das fatal. Fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis haben hier ihren Sitz – dank erneuerbarer Energien und innovativer […]

Madeleine Linke kritisiert schwache Verhandlungsposition der Landes-FDP unter Ministerin Hüskens im Fall Intel

4. November 20244. November 2024

Nach ersten Berichten, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Intel-Milliarden für andere Zwecke im Bundeshaushalt nutzen will, zeigt sich, dass Lindner Sparpolitik auf Kosten eines wichtigen Strukturprojektes im Osten machen will und die sachsen-anhaltische FDP um Ministerin Lydia Hüskens sich innerhalb der eigenen Partei offenbar nicht durchsetzen konnte. „Wir erleben hier eine fatale Schwäche der Landes-FDP, die offensichtlich nicht in der […]

Population decline: Saxony-Anhalt needs more immigration!

21. May 202421. May 2024

Due to demographic trends, Saxony-Anhalt will lose more and more of its workforce in the coming years. In order to cushion this decline, our federal state needs significantly more workers from the EU and third countries. According to a recently published study by the Institute for Employment Research in Halle, there will otherwise be a shortage of up to 216,000 […]

In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren

4. May 202415. May 2024

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren. Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für […]

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