Zu den Plänen der Bundesregierung für ein sogenanntes Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm zulasten von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Eine starre Deckelung der Ausgaben ignoriert die Realität: Unsere Gesellschaft wird älter, der medizinische Bedarf steigt. Wer das ausblendet, gefährdet die Versorgung.“ Sziborra-Seidlitz schließt…
Social and Health
Kürzungspläne: Frontalangriff auf den Sozialstaat
Zu den bekannt gewordenen Kürzungsüberlegungen im Sozialbereich erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Was hier hinter verschlossenen Türen geplant wird, ist kein Sparprogramm, sondern ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Wenn Leistungen für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden, trifft das ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind.“ Hintergrund sind interne Beratungen…
Krankenkassenreform: Prävention stärken statt einseitig Versicherte belasten
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung einberufenen „Finanzkommission Gesundheit“, die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und die Eigenbeteiligung von Patient*innen zu erhöhen, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es ist richtig, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems neu gedacht wird. Entscheidend ist dabei, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wer höhere Zuzahlungen, Kürzungen beim…
Inklusion im Arbeitsmarkt: Sachsen-Anhalt bleibt Schlusslicht
Zur aktuellen Berichterstattung des MDR über die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt steht bei der Inklusion im Bundesvergleich besonders schlecht da. Dass kaum Menschen aus Werkstätten in reguläre Jobs wechseln, zeigt: Unser System schafft zu selten echte Chancen.“ Werkstätten erfüllten eine wichtige Aufgabe und seien…
Mehrwertsteuer erhöhen? Unsozial und wirtschaftlich falsch!
Zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es gibt aktuell kaum etwas Schlechteres, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das wäre ein wirtschaftlich falscher Impuls und gleichzeitig zutiefst ungerecht. Am Ende zahlen alle drauf – besonders die, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. „Was wir jetzt brauchen, sind…
Psychotherapie unter Druck: Grüne fordern Gegensteuern
Zur geplanten Absenkung der Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es ist völlig falsch, ausgerechnet jetzt an der psychotherapeutischen Versorgung zu sparen. Während der Bedarf an Hilfe immer weiter steigt, sollen Therapeutinnen und Therapeuten künftig weniger für ihre Arbeit bekommen. Das ist ein fatales Signal.“ „Wir brauchen eine bessere Finanzierung,…
Freigabe der Ölreserven reicht nicht: Mobilität muss wieder bezahlbar werden
Zur Freigabe staatlicher Ölreserven erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Freigabe der Ölreserven ist zu wenig und kommt zu spät. Die Spritpreise sind infolge des Kriegs im Iran praktisch über Nacht explodiert. Aber die Menschen können nicht stehen bleiben. Sie müssen zur Arbeit, zur Kita, zum Arzt. Mobilität ist Alltag, kein Luxus. Gleichzeitig erleben…
Mehrwertsteuer erhöhen? Nicht mit uns.
Zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Eine höhere Mehrwertsteuer würde vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stark belasten. Der Alltag würde für viele Menschen in Sachsen-Anhalt noch teurer.“ „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir deshalb klar ab.“ Susan Sziborra-Seidlitz „Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss,…
Grüne weisen Schulze-Vorstoß zu „Bürgerarbeit“ zurück: Rückfall in alte Scheindebatten
Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Sozialleistungsbeziehende pauschal zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu leisten, deutlich. „Das ist eine Scheindebatte aus den 90ern. Zwangsmaßnahmen wie ABM-Programme haben damals weder Menschen nachhaltig in Arbeit gebracht noch gesellschaftliche Probleme gelöst“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen. „Heute brauchen wir moderne Sozialpolitik statt Retro-Ideen mit Straflogik.“ Sziborra-Seidlitz erinnert daran,…
Gemeinsam lernen, individuell wachsen – Recht auf inklusive Bildung umsetzen
Die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt muss grundlegend umgestaltet werden. Gute Bildung ist eine zentrale Frage der Chancengleichheit entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen. Bildung verändert Leben – umso wichtiger, dass sie allen Menschen zur Verfügung steht. Ausnahmslos alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung in einer möglichst inklusiven Umgebung bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können….