Schierke verantwortungsvoll entwickeln 3. May 2017 Zur Debatte um den Seilbahnbau in Schierke erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Umweltrecht bleibt Umweltrecht. Jede Investition muss geltendem Recht entsprechen – unabhängig davon, welcher Partei eine Ministerin oder ein Minister angehört, die oder der die Rechtseinhaltung zu überprüfen hat. Manche in der Landesregierung mag das Ergebnis der Umweltprüfung im Fall Schierke stören. Jedoch rächen sich […]
Für regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4. March 201723. March 2022 In Zukunft sollten bei Veranstaltungen der Grünen Partei (LDR, LPT, Sommerfest etc.) wann immer möglich saisonale, regionale, ökologisch erzeugte sowie fair-gehandelte Produkte angeboten werden. Diese Verpflegungsangebote müssen vegetarische und vegane Gerichte sowie Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung umfassen.
Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen 4. March 201723. March 2022 In Paris haben sich im vergangenen Herbst die Staaten dieser Welt nach langem Ringen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad und nationale Zielsetzungen zum Klimaschutz verständigt. Wissenschaftler, Umweltaktivisten und NGOs hatten zuvor mit politischen Entscheidungsträgern um jeden Halbsatz im Abschlusskommuniqué verhandelt. Strittig bis zum Schluss waren neben der generellen Einigung auf die Reduzierung der CO2- Werte vor […]
Elektromobilität auf der Schiene stärken! 4. March 201723. March 2022 Um dem Klimawandel zu begegnen, muss die Elektromobilität auf der Schiene gestärkt werden. Langfristig sind hierzu alle Bahnstrecken zu elektrifizieren und zweigleisig auszubauen. Einige kurze nicht elektrifizierte Abschnitte verhindern derzeit die Bildung von schnellen, attraktiven, elektrisch betriebenen RE-Linien. Auf den folgenden Strecken sind daher prioritär Lücken zu elektrifizieren: KBS 204 Stendal – Rathenow (36 km) à Durchbindung RB32 – RB34 […]
Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab 13. October 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch die Staaten der EU sind funktionierende Rechtsstaaten. Mit einem privilegierten […]
Es sind noch Tickets da! – zur STOP TTIP & CETA Demo in Berlin 8. September 2016 Am 17. September gilt wieder: Alle auf die Straße! Gemeinsam wollen wir CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Für lau zur STOP CETA & TTIP Demo nach Berlin? So geht’s! Wir erstatten euch die Fahrtkosten! Damit wollen wir viele Menschen dazu animieren, zur Demo nach Berlin zu fahren – ganz unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Voraussetzungen: Der Startbahnhof […]
AfD segelt unter falscher Flagge 2. September 2016 Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und Natur ausgerichtete Handelspolitik – keine nationalstaatliche „was-nutzt-mir-das“-Denke. Diese vermeintliche Lösung […]
„CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ 1. July 2016 Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem Abkommen nicht zustimmen. GRÜNE wollen über CETA im Bundesrat abstimmen und lehnen Abkommen ab Dazu erklärt […]
Für einen fairen Welthandel, der den Menschen dient und die Natur achtet! CETA, TTIP und TiSA im Bundesrat verhindern! 18. June 201623. March 2022 Während die TTIP-Leaks unsere Befürchtungen über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bestätigen, liegt der ausverhandelte Vertragsentwurf zum 5 kanadisch – europäischen Handelsabkommen (CETA) bereits vor und soll in den kommenden Monaten dem europäischen Rat und dem Europaparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In großen Teilen der Bevölkerung stoßen diese Abkommen auf Widerstand, der in lautstarkem Protest im Herbst 2015 […]
Nachhaltig und Transparent: Solide Landesfinanzen nur mit Grün 28. June 201323. March 2022 Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 wird der Landeshaushalt durch zurückgehende Zuweisungen aus dem Solidarpakt und dem Auslaufen der EU-Förderung erheblich absinken. So wie bisher kann es in Sachsen-Anhalt nicht weitergehen, eine klare Prioritätensetzung tut bitter Not. Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung von Kindern, Investitionen in erneuerbare Energie oder der Erhalt der Kulturlandschaft sind nicht für lau zu haben. […]