Zu den mehr als 60 Standortanfragen für neue Rechenzentren in Mitteldeutschland (die Mitteldeutsche Zeitung berichtete) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Der digitale Wandel braucht Rechenzentren – aber keine energiehungrigen Betonklötze von der Stange. Sachsen-Anhalt kann mehr: Wir wollen Vorreiter werden für nachhaltige, effiziente und regionale Rechenzentrumsinfrastruktur. Dafür machen wir mit unserem Parteitagsbeschluss einen sinnvollen Vorschlag.“ Sziborra-Seidlitz…
Wirtschaft, Digitales und Finanzen
Dennis Helmich: „Grenzkontrollen sind keine Dauerlösung – Haseloff gefährdet europäische Freiheit und Wirtschaft“
Zu den aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Fortführung stationärer Grenzkontrollen äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, deutlich kritisch: „Was Reiner Haseloff hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Statt das Versprechen vom Bürokratieabbau einzulösen, drängt die CDU die Menschen in den Dauerstau – Familien, die in den…
Meyer-Burger-Insolvenz: Faire Marktbedingungen – jetzt!
Zur angekündigten Insolvenz des Solarunternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Insolvenz der Meyer-Burger-Tochterfirmen trifft Sachsen-Anhalt ins Mark. Über 300 engagierte Fachkräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft – in einer Region, die ohnehin stark von knappen Industriearbeitsplätzen abhängt. Das ist ein herber Rückschlag – für Ostdeutschland, für die Energiewende, für die Standortpolitik….
Entlastungen für energieintensive Betriebe endlich umsetzen!
Die europäischen Beihilferegeln legen fest, unter welchen Bedingungen staatliche Unterstützungsmaßnahmen zulässig sind, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verhindern. Wie einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zu entnehmen ist, seien die Aussichten auf eine Genehmigung durch die EU-Kommission für den von der schwarz-roten Koalition geplanten Industriestrompreis „höchst unsicher“. Zu diesem Schluss käme man in einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dazu erklärt…
Legalisierung verbessern statt zurückdrehen!
Die CSU fordert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Das ist absurd! Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen – nicht ein Verbot“, kritisiert Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Für Ostdeutschland wäre das fatal. Fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis haben hier ihren Sitz – dank erneuerbarer Energien und innovativer…
Madeleine Linke kritisiert schwache Verhandlungsposition der Landes-FDP unter Ministerin Hüskens im Fall Intel
Nach ersten Berichten, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Intel-Milliarden für andere Zwecke im Bundeshaushalt nutzen will, zeigt sich, dass Lindner Sparpolitik auf Kosten eines wichtigen Strukturprojektes im Osten machen will und die sachsen-anhaltische FDP um Ministerin Lydia Hüskens sich innerhalb der eigenen Partei offenbar nicht durchsetzen konnte. „Wir erleben hier eine fatale Schwäche der Landes-FDP, die offensichtlich nicht in der…
Bevölkerungsrückgang: Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung!
Aufgrund der demographischen Entwicklung verliert Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren immer mehr Arbeitskräfte. Um diesen Rückgang abzufedern, benötigt unser Bundesland deutlich mehr Arbeitskräfte aus der EU und aus Drittstaaten. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Halle fehlen bei ausbleibender Zuwanderung bis zum Jahr 2035 ansonsten bis zu 216.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Schon laut…
In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren
Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren. Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für…
Solarindustrie: FDP gefährdet den ostdeutschen Wirtschaftsstandort
Anlässlich einiger Medienberichte, wonach die FDP im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die Solarbranche in Deutschland dauerhaft blockieren will, erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das Solar-Valley in Bitterfeld-Wolfen ist schon einmal unnötigerweise durch falsche politische Entscheidungen gegen die Wand gefahren worden. Diese Fehler dürfen sich jetzt nicht wiederholen!“ Bezogen auf Äußerungen von…
CDU muss ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben
Morgen tagt der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die CDU auf, ihre Blockade aufzugeben. Derzeit ist unklar, wie sich die sachsen-anhaltische Landesregierung aus CDU, SPD und FDP im Bundesrat verhalten wird. Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Die Wirtschaft benötigt dringend den Impuls des Wirtschaftschancengesetzes. Das Gesetz umfasst Prämien für…