Wie durch einen Bericht der taz bekannt wurde, hat das Sozialamt Dessau-Roßlau einer geflüchteten Mutter aus dem Sudan mit zwei kleinen Kindern sämtliche Sozialleistungen gestrichen. Der Grund: ein laufendes Dublin-Verfahren. Seitdem fehlt es der Familie am Nötigsten – sogar am Essen. „Wenn ein Kind in einer Unterkunft hungert, weil wir Erwachsenen versagen, ist das kein Einzelfall – sondern ein politischer…
Migration
After Naumburg: Stop school deportations now!
Following the failed attempt to deport a Syrian family in Naumburg, in which a ten-year-old was taken out of class in tears, the state chairwoman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, has sharply criticized the asylum policy of the CDU/CSU and SPD: “If a state demonstrates its power by taking children out of class, then something is fundamentally wrong….
Statement: Desinformation durch gefälschte Banner
An verschiedenen Stellen in Sachsen-Anhalt sind in den letzten Tagen – wenige Tage vor der Bundestagswahl – gefälschte Banner im grünen Kampagnendesign an Brücken aufgetaucht. Offenkundig sollen diese Banner Stimmung gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schüren, um das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen. Die Aktion erinnert an 2016, als kurz vor der hiesigen Landtagswahl an diversen Stellen in Magdeburg…
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kritisch begleiten – Diskriminierungsfreiheit sicherstellen
Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch. Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und…
Refugee summit: Greens call for significant relief for municipalities
In the run-up to the conference of state premiers with Chancellor Scholz, Alliance 90/The Greens of Saxony-Anhalt have renewed their demand for better financial support from the federal government for the municipalities. Dennis Helmich, state chairman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, explains: “We expect much better and more coordinated support from the federal government. The municipalities must finally be relieved…
Xenophobia does not disappear if you ignore it
The Leibniz Institute for Economic Research (IWH) has recently raised many eyebrows in Saxony-Anhalt because it rightly pointed to increased xenophobia in the state as a locational disadvantage in connection with the Intel investment near Magdeburg. Economics Minister Sven Schulze (CDU) is now accusing the IWH of making such statements without “any scientific basis”. Really? Just one look at these…
Tschiche-Demokratiepreis 2022 an Razak Minhel verliehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zum dritten Mal den Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger ist in diesem Jahr Razak Minhel aus Dessau-Roßlau. Der Preis wurde am gestrigen Montagabend im Multikulturellen Zentrum Dessau-Roßlau überreicht durch Antje Wilde, Witwe des 2015 verstorbenen Hans-Jochen-Tschiche, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wie der Preisträger ebenfalls aus Dessau-Roßlau,…
Krieg gegen die Ukraine – Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt
Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die…
Grüner Parteitag: Freiheitliche Werte werden auch durch Ukraine verteidigt
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute auf ihrem digitalen kleinen Parteitag zum Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, in dem der Krieg verurteilt wird: „Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Krisenstab zur dauerhaften Vernetzung aller Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zu etablieren….
Sachsen-Anhalt soll Sonderkontingent für Afghanistan auflegen
Angesichts der zugespitzten Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die sofortige Einführung eines Sonderkontingents zur Aufnahme afghanischer Hilfskräfte. „Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen befinden sich aktuell in Gefahr, weil sie uns geholfen haben. Für das Wohlergehen dieser Menschen und ihrer Familien tragen wir nun die Verantwortung. Mit einem Antrag im Bundestag wollten wir die großzügige…