Migration

Refugee summit: Greens call for significant relief for municipalities

10. May 202310. May 2023

In the run-up to the conference of state premiers with Chancellor Scholz, Alliance 90/The Greens of Saxony-Anhalt have renewed their demand for better financial support from the federal government for the municipalities. Dennis Helmich, state chairman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, explains: “We expect much better and more coordinated support from the federal government. The municipalities must finally be relieved…

Xenophobia does not disappear if you ignore it

28. March 202328. March 2023

The Leibniz Institute for Economic Research (IWH) has recently raised many eyebrows in Saxony-Anhalt because it rightly pointed to increased xenophobia in the state as a locational disadvantage in connection with the Intel investment near Magdeburg. Economics Minister Sven Schulze (CDU) is now accusing the IWH of making such statements without “any scientific basis”. Really? Just one look at these…

Tschiche-Demokratiepreis 2022 an Razak Minhel verliehen

17. May 202218. May 2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zum dritten Mal den Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger ist in diesem Jahr Razak Minhel aus Dessau-Roßlau. Der Preis wurde am gestrigen Montagabend im Multikulturellen Zentrum Dessau-Roßlau überreicht durch Antje Wilde, Witwe des 2015 verstorbenen Hans-Jochen-Tschiche, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wie der Preisträger ebenfalls aus Dessau-Roßlau,…

Krieg gegen die Ukraine – Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt

19. March 202219. April 2022

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die…

Grüner Parteitag: Freiheitliche Werte werden auch durch Ukraine verteidigt

19. March 2022

ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute auf ihrem digitalen kleinen Parteitag zum Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, in dem der Krieg verurteilt wird: „Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Krisenstab zur dauerhaften Vernetzung aller Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zu etablieren.…

Sachsen-Anhalt soll Sonderkontingent für Afghanistan auflegen

16. August 202116. August 2021

Angesichts der zugespitzten Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die sofortige Einführung eines Sonderkontingents zur Aufnahme afghanischer Hilfskräfte. „Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen befinden sich aktuell in Gefahr, weil sie uns geholfen haben. Für das Wohlergehen dieser Menschen und ihrer Familien tragen wir nun die Verantwortung. Mit einem Antrag im Bundestag wollten wir die großzügige…

Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmeprogrammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz

14. September 202024. March 2022

Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria noch einmal drastisch verschärft hat, drängt der…

Flüchtlingslager Moria: Grüne fordern erneut Landesaufnahmeprogramm

9. September 2020

Zur Verwüstung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch ein verheerendes Feuer erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Niemand hätte heute Nacht in Lebensgefahr sein müssen. Kein Mensch hätte mehr in der Hölle von Moria sein dürfen. Die Lebensbedingungen, und das war auch längst allen Politiker*innen in Deutschland bekannt, waren dort…

Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas Solidarität und Humanität jetzt!

7. March 202023. March 2022

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigenÖffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die…

Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!

3. March 202023. March 2022

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin…