Two years of stalemate coalition 8. August 20238. August 2023 On the occasion of the two-year existence of the governing coalition of CDU, SPD and FDP in Saxony-Anhalt, Dennis Helmich, state chairman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, draws an interim conclusion: “In the meantime, I have given up hope that the coalition will still awaken from its political coma by the next state election. ‘Stalemate coalition’ is probably the best […]
CDU ist handlungsunfähig – Wir stehen zu unserer Verantwortung 8. December 2020 Der Ministerpräsident hat dem Kabinett heute mitgeteilt, dass er die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückzieht, wie einige Medien bereits melden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen darin eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU. „Die Fliehkräfte innerhalb der CDU sind enorm, der Machtkampf um den Kurs tobt. Die CDU hat diesem Land großen Schaden zugefügt. Sachsen-Anhalt ist bundespolitisch isoliert, die Folgen noch […]
Grüne zu Stahlknecht-Entlassung: Offene Machtfrage kann nur CDU selbst klären 4. December 2020 Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ministerpräsident Haseloff hat zurückgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Damit ist jedoch leider nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs eingeläutet. Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. Kräfte in der CDU stürzen gerade die Partei, die Koalition […]
Rundfunk: Unabhängige Medien sind der Impfschutz für unsere Demokratie 2. December 2020 Wir Grünen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil einer vielfältigen Medienlandschaft und sichern dessen Unabhängigkeit. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. sind Garanten für einen unabhängigen, objektiven Journalismus in Deutschland. Als unabhängige Medien sind sie der Impfschutz für unsere Demokratie. Gerade in diesen Zeiten, in denen Medien und die Pressefreiheit überall auf der Welt von Populisten und Autokraten angegriffen werden, sind […]
Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung: Klare und konsequente Linie statt Ausruhen auf den vermeintlichen Lorbeeren 23. October 2020 Pressemitteilung 23.10.2020 Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Pandemie-Bekämpfung eine klare und konsequente Linie der Landesregierung. Diese sei in den letzten Wochen nicht mehr ausreichend erkennbar. Sziborra-Seidlitz: „Es ist unzureichend, sich auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Zu betonen, wie gut Sachsen-Anhalt bei […]
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt! 3. March 202023. March 2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin […]
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? 14. December 2019 Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine […]
Bündnisgrüne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen 23. November 2019 Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 23.11.2019 Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt werden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer […]
Zurück zur demokratischen Mitte! 29. June 201923. March 2022 Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten. Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen kann. Einen Koalitionsvertrag, der Antworten auf die Herausforderungen unserer […]
CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschließen 20. June 2019 Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage.Hochrangige Politiker in der CDU Sachsen-Anhalt werben nun öffentlich für […]