Two years of stalemate coalition 8. August 20238. August 2023 On the occasion of the two-year existence of the governing coalition of CDU, SPD and FDP in Saxony-Anhalt, Dennis Helmich, state chairman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, draws an interim conclusion: “In the meantime, I have given up hope that the coalition will still awaken from its political coma by the next state election. ‘Stalemate coalition’ is probably the best […]
CDU ist handlungsunfĂ€hig â Wir stehen zu unserer Verantwortung 8. December 2020 Der MinisterprĂ€sident hat dem Kabinett heute mitgeteilt, dass er die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurĂŒckzieht, wie einige Medien bereits melden. BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN sehen darin eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU. âDie FliehkrĂ€fte innerhalb der CDU sind enorm, der Machtkampf um den Kurs tobt. Die CDU hat diesem Land groĂen Schaden zugefĂŒgt. Sachsen-Anhalt ist bundespolitisch isoliert, die Folgen noch […]
GrĂŒne zu Stahlknecht-Entlassung: Offene Machtfrage kann nur CDU selbst klĂ€ren 4. December 2020 Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch MinisterprĂ€sident Haseloff erklĂ€rt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt: âMinisterprĂ€sident Haseloff hat zurĂŒckgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Damit ist jedoch leider nur die nĂ€chste Runde des CDU-Machtkampfs eingelĂ€utet. Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. KrĂ€fte in der CDU stĂŒrzen gerade die Partei, die Koalition […]
Rundfunk: UnabhĂ€ngige Medien sind der Impfschutz fĂŒr unsere Demokratie 2. December 2020 Wir GrĂŒnen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil einer vielfĂ€ltigen Medienlandschaft und sichern dessen UnabhĂ€ngigkeit. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. sind Garanten fĂŒr einen unabhĂ€ngigen, objektiven Journalismus in Deutschland. Als unabhĂ€ngige Medien sind sie der Impfschutz fĂŒr unsere Demokratie. Gerade in diesen Zeiten, in denen Medien und die Pressefreiheit ĂŒberall auf der Welt von Populisten und Autokraten angegriffen werden, sind […]
MaĂnahmen zur Pandemie-BekĂ€mpfung: Klare und konsequente Linie statt Ausruhen auf den vermeintlichen Lorbeeren 23. October 2020 Pressemitteilung 23.10.2020 Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Landesvorsitzende von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Cornelia LĂŒddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, bei der Pandemie-BekĂ€mpfung eine klare und konsequente Linie der Landesregierung. Diese sei in den letzten Wochen nicht mehr ausreichend erkennbar. Sziborra-Seidlitz: âEs ist unzureichend, sich auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Zu betonen, wie gut Sachsen-Anhalt bei […]
Griechenland und Bulgarien brauchen die UnterstĂŒtzung Europas â SolidaritĂ€t und HumanitĂ€t jetzt! 3. March 202023. March 2022 Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Ăffnung der tĂŒrkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterlĂ€uft mit seinem Handeln das EU-TĂŒrkei-Abkommen vom 18. MĂ€rz 2016. Er versucht, die EuropĂ€ische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist â die FlĂŒchtlinge in der TĂŒrkei brauchen weiterhin […]
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? 14. December 2019 Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, Ă€uĂern sich die Landesvorsitzenden von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: âWir sind irritiert ĂŒber die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine […]
BĂŒndnisgrĂŒne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen 23. November 2019 Pressemitteilung von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 23.11.2019 Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklĂ€rt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: âBĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt fĂŒr das Amt eines StaatssekretĂ€rs fĂŒr ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich. BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt werden keiner beamtenrechtlichen MaĂnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer […]
ZurĂŒck zur demokratischen Mitte! 29. June 201923. March 2022 Nach der Landtagswahl 2016 haben BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN sich in groĂer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten. Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen ErfĂŒllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen kann. Einen Koalitionsvertrag, der Antworten auf die Herausforderungen unserer […]
CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschlieĂen 20. June 2019 Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklĂ€rt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt:âDie CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage.Hochrangige Politiker in der CDU Sachsen-Anhalt werben nun öffentlich fĂŒr […]