According to media reports based on intensive research by the Correctiv platform, right-wing extremists, including numerous AfD representatives, held a secret meeting at the end of last year to call for the mass deportation from Germany of people who, in their ethno-racist view, do not belong to the German people, and developed plans and scenarios for this. Ulrich Siegmund, co-chairman…
Resolutions of the State Executive Committee
Für ein solidarisches Miteinander – Statement des Landesvorstands zu sogenannten Corona-Protesten
Die COVID-19-Pandemie ist einer der schwersten Krisen der modernen Zeit und mit weltweitüber 5,5 Millionen Toten eine Gefahr für das Leben der Menschen. Seit zwei Jahren bekämpfen wir solidarisch die Pandemie. Dabei hat Wissenschaft und Forschung unser Wissen über die Erkrankung und den Erreger ständig weiterentwickelt. Aus diesem Grund haben sich auch staatliche Maßnahmen verändert. Vom Tragen von Masken, dem…
Sachsen-Anhalts Schulen pandemiefest machen
Mit dem nach den Herbstferien wieder anlaufenden Schulbetrieb und der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen auch in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, dass das Ministerium für Bildung die Corona-Lage an den Schulen nicht in adäquater Weise eingeschätzt hat. Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen für den Bildungsbetrieb allein gelassen. Es fehlt an Informationen für die Betroffenen,…
Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmeprogrammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz
Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria noch einmal drastisch verschärft hat, drängt der…
Landwirtschaft und das Coronavirus
Ernährungssicherung Gut gefüllte Regale mit Mehl, Brot, Käse, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter Qualität und zu günstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverständlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen Ländern oder gar Kontinenten nicht mehr funktionieren könnten, zeigt sich, wie…
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin…
Lars-Jörn Zimmer: Kein Botschafter für ein weltoffenes, modernes Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD – nichts anderes wäre die Duldung einer Minderheitsregierung –…
Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern!
Stabile Gesundheitsversorgung aller Menschen im Land dauerhaft zu sichern ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, auf die wir belastbare Antworten geben müssen. Notfall- und Grundversorgung muss für alle Menschen im Land sinnvoll und angemessen schnell verfügbar und erreichbar sein. Das gehört zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Diese sicherzustellen braucht es unterschiedliche Antworten für urbane und ländliche Gebiete. Der Ansatz…
Wald braucht Zukunft – Zukunft braucht Wald
Die Wälder sind das erste Opfer der menschengemachten Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und Lärche, aber auch die Buche leiden unter den zunehmenden Klimaextremen Hitze, Trockenheit und Stürmen. Dazu kommt der Schädlingsbefall, der durch Hitze und Trockenheit begünstigt wird und besonders geschwächte Bäume betrifft. Es ist höchste Zeit zu handeln, um unsere Wälder mit all ihren…
Beim Kohleausstieg über Sachsen-Anhalt hinaus schauen!
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßt, dass die Bundesregierung einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Mit langer Verspätung liegt nun endlich überhaupt eine Vereinbarung vor. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sieht in den bislang vorgestellten Plänen zum Kohleausstieg eine verpasste Chance. Die Einigung zum Kohleausstieg von der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen…