Confronting right-wing extremism with full force – strengthening the rule of law and civil society! 13. January 202413. January 2024 According to media reports based on intensive research by the Correctiv platform, right-wing extremists, including numerous AfD representatives, held a secret meeting at the end of last year to call for the mass deportation from Germany of people who, in their ethno-racist view, do not belong to the German people, and developed plans and scenarios for this. Ulrich Siegmund, co-chairman […]
FĂŒr ein solidarisches Miteinander â Statement des Landesvorstands zu sogenannten Corona-Protesten 25. January 202225. March 2022 Die COVID-19-Pandemie ist einer der schwersten Krisen der modernen Zeit und mit weltweitĂŒber 5,5 Millionen Toten eine Gefahr fĂŒr das Leben der Menschen. Seit zwei Jahren bekĂ€mpfen wir solidarisch die Pandemie. Dabei hat Wissenschaft und Forschung unser Wissen ĂŒber die Erkrankung und den Erreger stĂ€ndig weiterentwickelt. Aus diesem Grund haben sich auch staatliche MaĂnahmen verĂ€ndert. Vom Tragen von Masken, dem […]
Sachsen-Anhalts Schulen pandemiefest machen 26. October 202023. March 2022 Mit dem nach den Herbstferien wieder anlaufenden Schulbetrieb und der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen auch in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, dass das Ministerium fĂŒr Bildung die Corona-Lage an den Schulen nicht in adĂ€quater Weise eingeschĂ€tzt hat. SchĂŒler*innen, LehrkrĂ€fte und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen fĂŒr den Bildungsbetrieb allein gelassen. Es fehlt an Informationen fĂŒr die Betroffenen, […]
Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmeprogrammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz 14. September 202024. March 2022 Mehrere BundeslĂ€nder mit grĂŒner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitĂ€ren Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand des FlĂŒchtlingslagers Moria noch einmal drastisch verschĂ€rft hat, drĂ€ngt der […]
Landwirtschaft und das Coronavirus 30. March 202023. March 2022 ErnĂ€hrungssicherung Gut gefĂŒllte Regale mit Mehl, Brot, KĂ€se, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter QualitĂ€t und zu gĂŒnstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverstĂ€ndlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefĂ€hrden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen LĂ€ndern oder gar Kontinenten nicht mehr funktionieren könnten, zeigt sich, wie […]
Griechenland und Bulgarien brauchen die UnterstĂŒtzung Europas â SolidaritĂ€t und HumanitĂ€t jetzt! 3. March 202023. March 2022 Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Ăffnung der tĂŒrkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterlĂ€uft mit seinem Handeln das EU-TĂŒrkei-Abkommen vom 18. MĂ€rz 2016. Er versucht, die EuropĂ€ische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist â die FlĂŒchtlinge in der TĂŒrkei brauchen weiterhin […]
Lars-Jörn Zimmer: Kein Botschafter fĂŒr ein weltoffenes, modernes Sachsen-Anhalt 11. February 202023. March 2022 Der Landesvorstand von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jĂŒngsten ĂuĂerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung âBerlin direktâ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRĂNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Ăffnung der CDU fĂŒr eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD â nichts anderes wĂ€re die Duldung einer Minderheitsregierung â […]
FlĂ€chendeckende Gesundheitsversorgung sichern! 26. January 202023. March 2022 Stabile Gesundheitsversorgung aller Menschen im Land dauerhaft zu sichern ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, auf die wir belastbare Antworten geben mĂŒssen. Notfall- und Grundversorgung muss fĂŒr alle Menschen im Land sinnvoll und angemessen schnell verfĂŒgbar und erreichbar sein. Das gehört zur Gleichwertigkeit der LebensverhĂ€ltnisse in unserem Land. Diese sicherzustellen braucht es unterschiedliche Antworten fĂŒr urbane und lĂ€ndliche Gebiete. Der Ansatz […]
Wald braucht Zukunft â Zukunft braucht Wald 26. January 202023. March 2022 Die WĂ€lder sind das erste Opfer der menschengemachten Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Nadelbaumarten Fichte, Kiefer und LĂ€rche, aber auch die Buche leiden unter den zunehmenden Klimaextremen Hitze, Trockenheit und StĂŒrmen. Dazu kommt der SchĂ€dlingsbefall, der durch Hitze und Trockenheit begĂŒnstigt wird und besonders geschwĂ€chte BĂ€ume betrifft. Es ist höchste Zeit zu handeln, um unsere WĂ€lder mit all ihren […]
Beim Kohleausstieg ĂŒber Sachsen-Anhalt hinaus schauen! 26. January 202023. March 2022 Der Landesvorstand von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt, dass die Bundesregierung einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Mit langer VerspĂ€tung liegt nun endlich ĂŒberhaupt eine Vereinbarung vor. Der Landesvorstand von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt sieht in den bislang vorgestellten PlĂ€nen zum Kohleausstieg eine verpasste Chance. Die Einigung zum Kohleausstieg von der Bundesregierung sowie den MinisterprĂ€sidenten Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen […]