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Koalition

Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein […]

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Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in […]

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Bündnisgrüne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 23.11.2019 Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]

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Zurück zur demokratischen Mitte!

Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten. Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest […]

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CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschließen

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist […]

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GRÜNE empört über CDU-Blockade des Grünen Bandes

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt und der Kreisverbände entlang des Grünen Bandes 16.05.2019 Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN empört. In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden der bündnisgrünen […]

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Strukturwandel durchdacht angehen – statt Schubladenprojekten

GRÜNE fordern Kurswechsel bei den Projektanmeldungen des Landes für den Strukturwandel Der Strukturwandel wurde heute auf der Klausur der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert. An der Klausur nahmen auch die Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz teil. Das bisherige Vorgehen der Staatskanzlei wurde scharf kritisiert. „Es ist doch seit Langem […]

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Halbzeit für die „Kenia“-Koalition: Grün stärkt Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Trennlinie in den Parlamenten verläuft nicht länger zwischen Rechts und Links, sie verläuft zwischen […]

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GRÜNE begrüßen Einigung zu MITEINANDER e.V.

Zur heutigen Einigung über die Finanzierung des Vereines Miteinander e.V. im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass sich Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter die wichtige Arbeit von Miteinander e.V. stellen. Wir brauchen starke Verbündete im außerparlamentarischen Raum, wenn […]

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GRÜNE fordern Gleichbehandlung für MITEINANDER e.V.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 03.09.2018   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt werden in der Haushaltsdebatte für 2019 darauf bestehen, dass der Verein MITEINANDER e.V. die beantragten Mittel für Tarifaufwüchse erhält, so wie alle anderen vom Land geförderten Verbände und Vereine auch. Zur Debatte innerhalb der Landes-CDU und […]

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