Close

Koalition

Grüne zu Stahlknecht-Entlassung: Offene Machtfrage kann nur CDU selbst klären

Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ministerpräsident Haseloff hat zurückgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Damit ist jedoch leider nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs eingeläutet. Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. […]

Weiterlesen

Rundfunk: Unabhängige Medien sind der Impfschutz für unsere Demokratie

Wir Grünen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil einer vielfältigen Medienlandschaft und sichern dessen Unabhängigkeit. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. sind Garanten für einen unabhängigen, objektiven Journalismus in Deutschland. Als unabhängige Medien sind sie der Impfschutz für unsere Demokratie. Gerade in diesen Zeiten, in denen Medien und die Pressefreiheit überall […]

Weiterlesen

Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung: Klare und konsequente Linie statt Ausruhen auf den vermeintlichen Lorbeeren

2020-10-23-Symbolbild-Corona-Maske

Pressemitteilung 23.10.2020 Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz und Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Pandemie-Bekämpfung eine klare und konsequente Linie der Landesregierung. Diese sei in den letzten Wochen nicht mehr ausreichend erkennbar. Sziborra-Seidlitz: „Es ist unzureichend, sich […]

Weiterlesen

Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein […]

Weiterlesen

Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in […]

Weiterlesen

Bündnisgrüne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 23.11.2019 Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]

Weiterlesen

Zurück zur demokratischen Mitte!

Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten. Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest […]

Weiterlesen

CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschließen

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist […]

Weiterlesen

GRÜNE empört über CDU-Blockade des Grünen Bandes

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt und der Kreisverbände entlang des Grünen Bandes 16.05.2019 Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN empört. In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden der bündnisgrünen […]

Weiterlesen