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Koalition

CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschließen

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist […]

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GRÜNE empört über CDU-Blockade des Grünen Bandes

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt und der Kreisverbände entlang des Grünen Bandes 16.05.2019 Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN empört. In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden der bündnisgrünen […]

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Strukturwandel durchdacht angehen – statt Schubladenprojekten

GRÜNE fordern Kurswechsel bei den Projektanmeldungen des Landes für den Strukturwandel Der Strukturwandel wurde heute auf der Klausur der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert. An der Klausur nahmen auch die Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz teil. Das bisherige Vorgehen der Staatskanzlei wurde scharf kritisiert. „Es ist doch seit Langem […]

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Halbzeit für die „Kenia“-Koalition: Grün stärkt Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute anlässlich zweieinhalb Jahren „Kenia“-Koalition Bilanz gezogen und einen Ausblick auf grüne Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislatur gegeben. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Trennlinie in den Parlamenten verläuft nicht länger zwischen Rechts und Links, sie verläuft zwischen […]

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GRÜNE begrüßen Einigung zu MITEINANDER e.V.

Zur heutigen Einigung über die Finanzierung des Vereines Miteinander e.V. im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass sich Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter die wichtige Arbeit von Miteinander e.V. stellen. Wir brauchen starke Verbündete im außerparlamentarischen Raum, wenn […]

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GRÜNE fordern Gleichbehandlung für MITEINANDER e.V.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 03.09.2018   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt werden in der Haushaltsdebatte für 2019 darauf bestehen, dass der Verein MITEINANDER e.V. die beantragten Mittel für Tarifaufwüchse erhält, so wie alle anderen vom Land geförderten Verbände und Vereine auch. Zur Debatte innerhalb der Landes-CDU und […]

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Kohle stoppen! Klima retten! Jobs schaffen!

Zum für Dienstag geplanten Pressegespräch des Ministerpräsidenten über die Erwartungen der Landesregierung zur sogenannten Kohlekommission erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Britta-Heide Garben: „Die Braunkohle ist der umweltschädlichste Energieträger in Deutschland. Ihr Anteil am Energiemix ist trotz des Erfolges der Erneuerbaren immer noch viel zu hoch. Die Einsetzung […]

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Grüne wählen Frauenpower in den neuen Landesvorstand

Auf dem 40. Landesparteitag in Halle (Saale) haben am Samstag die Delegierten den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt. Erstmals in der Geschichte aller Landesparteien in Sachsen-Anhalt besetzen nun Frauen die wichtigsten Ämter. Als Landesvorsitzende wurde Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Kreisverband Harz mit 75 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Sie […]

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Entscheider statt Lager!

Zu den Äußerungen aus der CDU Sachsen-Anhalt bezüglich der Entwicklung sogenannter ‚Ankerzentren‘ zur Abwicklung von Asylverfahren erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landevorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt: „Anker- und Abschiebezentren sind im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt explizit nicht vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass Sachsen-Anhalt sich daran nicht beteiligt. Die Forderung nach […]

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Die CDU muss ihre Führungsschwäche in den Griff bekommen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Das ‚Bollwerk gegen Rechts‘. Das ist das Grundverständnis, mit dem alle drei Parteien in diese Koalition gegangen sind. Ein gutes Drittel der CDU-Fraktion im Landtag hat dieses Grundverständnis mittlerweile offenbar aufgekündigt. Die CDU-Führung kann keine parlamentarischen Mehrheiten mehr […]

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