Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern – die Zukunft braucht neue Ideen! 7. March 202023. March 2022 Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des […]
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas Solidarität und Humanität jetzt! 7. March 202023. March 2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigenÖffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die […]
Mehr Akzeptanz für Erneuerbare Energien und mehr BürgerInnenteilhabe an der Energiewende in Sachsen-Anhalt schaffen 7. March 202023. March 2022 Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese […]
Naturnahe Wälder: In der Klimakrise nötiger denn je 7. March 202023. March 2022 Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert dasregionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Erdient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Bei fortdauerndem Scheitern der globalen Klimaschutzbemühungen sind Erhaltung und […]
Fachkräfteeinwanderung stärken! 7. March 202023. March 2022 Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmenoder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern. Beschlossen auf dem Landesdelegiertenrat […]
Verurteilung von LSBTTI*-Diskriminierung in Polen 7. March 202023. March 2022 Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die […]
Die Hälfte der Macht den Frauen! 7. March 202023. March 2022 Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigenVerfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabeiBerücksichtigung. Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt die Zahl der Abgeordneten nicht erhöht. Regelungen für das dritte […]
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt! 3. March 202023. March 2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin […]
Lars-Jörn Zimmer: Kein Botschafter für ein weltoffenes, modernes Sachsen-Anhalt 11. February 202023. March 2022 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD – nichts anderes wäre die Duldung einer Minderheitsregierung – […]
Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern! 26. January 202023. March 2022 Stabile Gesundheitsversorgung aller Menschen im Land dauerhaft zu sichern ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, auf die wir belastbare Antworten geben müssen. Notfall- und Grundversorgung muss für alle Menschen im Land sinnvoll und angemessen schnell verfügbar und erreichbar sein. Das gehört zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Diese sicherzustellen braucht es unterschiedliche Antworten für urbane und ländliche Gebiete. Der Ansatz […]