BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt tritt für leistungsstarke Hochschulen ein. Den realitätsblinden Kürzungswahn der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnen wir ab. Der Bund entlastet das Land vom Landesanteil an den Bafög- Kosten, dieses Geld – gut 28 Millionen € — muss im Wissenschaftshaushalt bleiben und in die Hochschulen investiert werden. Eine Finanzierung von Pflichtaufgaben wie die dringend benötigte Neueinstellung von…
Resolutions
Wir brauchen eine Qualitäts-Offensive in der Bildung: Baustein Lehramts-Studiums
Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition überhaupt. Je besser Heranwachsende ihre Potentiale entfalten können, desto besser könne sie Verantwortung für sich selbst, für ihre Familien und ihr Land übernehmen, desto besser können sie zu Wohlstand und Wohlergehen einer Gesellschaft beitragen und die Demokratie stärken. Hinzu kommt: Für die Gestaltung von Bildung von Anfang an kommt dem Land als politischer Ebene die…
Nachhaltig und Transparent: Solide Landesfinanzen nur mit Grün
Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 wird der Landeshaushalt durch zurückgehende Zuweisungen aus dem Solidarpakt und dem Auslaufen der EU-Förderung erheblich absinken. So wie bisher kann es in Sachsen-Anhalt nicht weitergehen, eine klare Prioritätensetzung tut bitter Not. Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung von Kindern, Investitionen in erneuerbare Energie oder der Erhalt der Kulturlandschaft sind nicht für lau zu haben….
Sachsen-Anhalt lebt und liebt bunt: Konsequent für Gleichberechtigung vielfältiger Lebensweisen und Verbesserung der Situation von LSBTTI
Zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat sich einiges für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (kurz: LSBTI) getan. Seit dem können Lesben und Schwule auch in Sachsen-Anhalt ihren individuellen Entwurf einer gemeinsamen Lebensführung leichter verwirklichen und rechtlich absichern lassen. Die gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTI ist deutlich gestiegen. In einer Reihe von Bundesländern wie beispielsweise…
Photovoltaik-Partnerschaft der europäischen Partnerregionen Valencia und Sachsen-Anhalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, mit der Partnerregion Autonome Region Valencia eine Photovoltaik-Partnerschaft einzugehen, die sich an der vorliegenden Projektbeschreibung orientiert. Die Durchführung der Photovoltaik- Partnerschaft ist in einem gemeinsamen Vertrag festzuhalten. Projektbeschreibung Photovoltaik-Partnerschaft der europäischen Partnerregionen Valencia und Sachsen-Anhalt Gemeinsame Grundlage zur Kooperation In der gemeinsamen Absichtserklärung, die am 28. November 2012 zwischen Valencia und Sachsen-Anhalt…
Partizipative Jugendpolitik. Junge Menschen stärken ist generationen-gerecht
Jugendpolitik verhilft der Gruppe von Menschen, die sich im Werden und Wachsen befindet, zu fairen Chancen gegenüber anderen Generationen und gestaltet den Rahmen zur Entfaltung ihrer Entwicklungspotentiale. Diese Gruppe umfasst alle jungen Menschen unter 27 Jahre gemäß der Definition im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII.) Da die Gruppe der Menschen, die aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenserfahrung über gesellschaftliche Gestaltungsmacht…
Hochwasserschutz verbessern – konsequent und natürlich!
Sachsen-Anhalt und seine benachbarten Bundesländer wurden innerhalb von 11 Jahren erneut von einem extremen Hochwasser an Elbe, Saale und Mulde und anderen Flüssen getroffen. Wieder mussten zehntausende Menschen evakuiert werden. Wieder waren tausende Menschen aus Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik im Einsatz, um Leib und Leben, sowie Hab und Gut der Betroffenen zu retten. Wieder gab es durch die Flut Todesopfer…
Kulturraumgesetz für Sachsen-Anhalt entwickeln und umsetzen
In der Landesverfassung verpflichtet sich das Land, Kunst und Kultur gemeinsam mit den Kommunen zu schützen und zu fördern. Dies ist unseres Erachtens nach durch ein Kulturraumgesetz erreichbar. Kultur stellt für uns einen Wert an sich dar, sie ist Daseinsvorsorge und Querschnittsaufgabe zugleich und muss durch Kommunen und Land auskömmlich finanziert werden. Nach zahlreichen Fachgesprächen und Diskussionen präferieren wir die…
Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, Kommunen wieder Handlungsfähig machen
Die kommunale Politikebene ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie, denn hier wird das Ringen um die richtige Meinung, das Streiten, das Organisieren von Mehrheiten und die Nähe von Politik zu den BürgerInnen erfahrbar. Hier wird Teilhabe ganz praktisch, ist meist frei von Ideologie und Parteigrenzen. Hier werden die Folgen der politischen Entscheidungen am sichtbarsten, indem etwa die Heizungsanlage eines…
Den Sozialökologischen Wandel in Sachsen-Anhalt gestalten – Für eine grüne Wirtschafts- und Industriepolitik in Sachsen-Anhalt
I. Sozial-ökologischer Umbau – Herausforderung und Chance für die Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Die aktuelle Finanzkrise, der Klimawandel und die weltweit schwindende biologische Vielfalt zeigen, dass das ökonomische Modell des 20. Jahrhunderts mit unserer bisherigen Art zu wirtschaften an seine Grenzen stößt. Das Wirtschaftsmodell „Nach uns die Sintflut“ ist passé, immer mehr Menschen erkennen das und suchen nach Alternativen. Eine zentrale Herausforderung…