Nutzung von Diensträdern bei den kommunalen Ordnungsbehörden 19. March 202219. April 2022 Der Landesdelegiertenrat möge beschließen: die grünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt zu bitten, in ihren jeweiligen Räten Initiativen mit dem Ziel zu starten: den Bestand an Dienstfahrrädern oder Dienstpedelecs bei den Ordnungsbehörden zu eruieren, zu prüfen, inwieweit Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden in ihrem Gebiet mittels in den Einsatz zu nehmender Diensträder oder -pedelecs zweckdienlich umgesetzt werden können, dass die jeweilige Ordnungsbehörde Diensträder […]
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nicht über Bord werfen – Ernährung für alle Menschen sichern 19. March 202219. April 2022 Mit dem Krieg in der Ukraine ist unsägliches Leid für die Ukrainer*innen verbunden. Zusätzlich verursacht der Krieg eine weltweit knapper werdende Getreideversorgung, mit der Hungersnöte gerade bei den Ärmsten der Armen drohen, die im hohen Maße von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig sind. Für den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. […]
Die Krise nicht hinnehmen – Gesundheitliche Versorgung vor Ort sichern 19. March 202219. April 2022 Die Krise der stationären Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist den meisten bewusst und wird politisch diskutiert. Aber auch das System der ambulanten Gesundheitsversorgung kommt aufgrund der demographischen Entwicklung an seine Grenzen und benötigt Aufmerksamkeit und Weichenstellungen. Nicht nur, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt in den ländlichen Regionen kontinuierlich sinkt und damit ein quantitatives Problem entsteht, vielmehr erzeugen qualitative Veränderungen große Herausforderungen […]
Ackerland in Bäuer*innenhand – der regional verankerten Landwirtschaft den Zugang zum Boden ermöglichen 19. March 202219. April 2022 Ohne Grund und Boden ist Landwirtschaft nicht möglich. Die landwirtschaftlichen Flächen sind ihre Produktionsbasis. Der Boden gehört in die Hände und das Bestimmungsrecht derjenigen, die ihn nachhaltig zur Sicherung der Ernährung bewirtschaften und die an seinem Ort regional verankert sind sowie einen persönlichen Bezug zu den Flächen haben. Eine maximale Gewinnorientierung darf nicht prioritär sein, denn Boden ist existenziell für […]
Demokratie erleben – Ortschaftsräten Gestaltung ermöglichen 19. March 202219. April 2022 Demokratie heißt, dass sich jede und jeder in seinem Umfeld einbringen und es mitgestalten kann. In Sachsen-Anhalt ist das in vielfältiger Form möglich. Im kommunalpolitischen Bereich bietet sich die Mitarbeit in Ortschaftsräten an. In den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert worden. Für […]
ÖPNV im ländlichen Raum stärken – Das Ziel ist stündliche Erreichbarkeit: Landesplanerische Vorgaben schaffen 19. March 202219. April 2022 Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion, alles Mögliche zu tun, um das Ziel des grünen Sachsen-Anhalt-Taktes zu erreichen. Der Nahverkehr im ländlichen Raum ist in Sachsen-Anhalt deutlich ausbaunotwendig. Um die grüne Zielstellung Realität werden zu lassen, dass ganztägig jeder Ort über 1.000 Einwohner stündlich durch ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichbar, kleinere Ortschaften alle zwei Stunden und auch die SPNV Verbindungen regelhaft stündlich verkehren […]
Krieg gegen die Ukraine – Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt 19. March 202219. April 2022 Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die […]
Für ein solidarisches Miteinander – Statement des Landesvorstands zu sogenannten Corona-Protesten 25. January 202225. March 2022 Die COVID-19-Pandemie ist einer der schwersten Krisen der modernen Zeit und mit weltweitüber 5,5 Millionen Toten eine Gefahr für das Leben der Menschen. Seit zwei Jahren bekämpfen wir solidarisch die Pandemie. Dabei hat Wissenschaft und Forschung unser Wissen über die Erkrankung und den Erreger ständig weiterentwickelt. Aus diesem Grund haben sich auch staatliche Maßnahmen verändert. Vom Tragen von Masken, dem […]
Gebärdensprache fördern 27. November 202119. April 2022 Bündnis 90/Die Grünen stehen wie keine andere Partei für gesellschaftliche Vielfalt, Antidiskriminierung und Inklusion. In diesen Punkten wollen wir ein Zeichen setzen, indem wir den Gebärdensprachunterricht an Regel- und Förderschulen deutlich voranbringen. Dazu stellen wir folgende Forderungen auf: Gezielte und umfängliche Ausbildungsmaßnahmen, die gehörlose Gebärdensprachnutzer*innen in die Lage versetzen, qualifizierten Unterricht auf verschiedenen Schulstufen zu erteilen Mehr und bessere Qualifikationsangebote […]
Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll 27. November 202119. April 2022 Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein […]