Resolutions – Page 2

Confronting right-wing extremism with full force – strengthening the rule of law and civil society!

13. January 202413. January 2024

According to media reports based on intensive research by the Correctiv platform, right-wing extremists, including numerous AfD representatives, held a secret meeting at the end of last year to call for the mass deportation from Germany of people who, in their ethno-racist view, do not belong to the German people, and developed plans and scenarios for this. Ulrich Siegmund, co-chairman […]

Grün denken, vor Ort handeln – Programm zur Kommunalwahl 2024

7. October 202315. May 2024

1 Einleitung In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Politik konkret gestaltet und erlebt. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier laufen Probleme auf und werden gelöst. Im Angesicht des demografischen Wandels und den sich verändernden klimatischen Bedingungen sieht sich Sachsen-Anhalt vor Herausforderungen, die nur durch eine vorausschauende und ganzheitliche Kommunalpolitik bewältigt werden können. Dafür treten wir Bündnisgrüne in […]

LKW-Maut auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt

6. May 202315. May 2023

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzen sich für klimafreundliche Mobilität ein. Dazu gehört, Gütertransporte auf der Schiene zu stärken und Transporte auf Straßen per LKW zurückzudrängen. Des Weiteren sollen die Verursacher von Schäden an Infrastruktur (Straßen und Brücken) an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten beteiligt werden. Ein Mittel, um den Güterverkehr auf der Straße unattraktiv zu machen, ist die Einführung einer Maut […]

Mit voller Kraft in den Kommunalwahlkampf 2024

6. May 202315. May 2023

Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als eine Chance, demokratische und nachhaltige Politik in unseren Gemeinden zu stärken. Darüber hinaus sind sie auch Gradmesser für die darauffolgenden Wahlen. Wir Bündnisgrüne stellen uns als Partei für eine demokratische, nachhaltige und solidarische Politik in den Kommunen des Landes zur […]

Studentische Beschäftigte Stärken – TV-Stud Jetzt!

6. May 202315. May 2023

Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes vom November 2022, waren 76,1% der Studierenden, die allein oder in WGs leben, unmittelbar von Armut bedroht.[1] Als armutsgefährdet gelten alle Bürger*innen, die weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verdienen. Von den horrenden Mietpreisen, über die steigenden Nebenkostenabrechnungen, hin zu explodierenden Lebensmittelpreisen — das letzte Jahr war für Studierende eine enorme Herausforderung. […]

Bildung in Sachsen-Anhalt neu aufstellen – unsere Schulen für morgen gestalten

6. May 202326. May 2023

Die Bildungskrise in Sachsen-Anhalt spitzt sich seit geraumer Zeit zu. Zahlreiche Bildungsgipfel in Bund und Ländern sind wohl neben dem akuten Lehrkräftemangel und dem daraus folgenden Unterrichtsausfall die besten Zeugnisse der akut schwierigen Situation. Und das ist mehr als ein statistisches Problem oder Ausdruck von Organisationsversagen der verantwortlichen Regierungen: Es ist individuell und gesellschaftlich eine schwere Hypothek, wenn Bildung nicht […]

Großflächige Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf Acker und Grünland verträglich steuern

26. November 202220. December 2022

Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird. Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Strom bis zum […]

Regulierung von Schattenbanken

26. November 20226. February 2023

Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive Regulierung vonSchattenbanken ein. Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung: Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel […]

Tatkräftig, innovativ, zukunftsfest – Das Handwerk in Sachsen-Anhalt stärken!

26. November 20226. February 2023

Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022 […]

Mobilfunk krisenfest machen – Auch bei Großschadensereignissen

9. July 20228. February 2023

In Zukunft wird es aufgrund der Klimakrise mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zu lokalen und regionalen Extremwetterereignissen kommen. Diese gefährden auch die lokale Mobilfunkabdeckung und damit die Fähigkeit der Behörden und der örtlichen Bevölkerung auf Großschadensereignisse zu reagieren. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, die Resilienz der aktuellen Mobilfunk-Infrastruktur zu stärken, deren Funktionsfähigkeit für den Katastrophenfall zu analysieren und […]

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