Geplante Verschärfung der Versetzungsverordnung stoppen 24. April 20217. April 2022 Bündnisgrüne Politik setzt auf gemeinsames Lernen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, allen Schüler*innen einen Bildungsabschluss zu ermöglichen, der ihren Möglichkeiten entspricht und sie für das Leben vorbereitet. Wir lehnen die von Bildungsminister Tullner (CDU) angekündigte Verschärfung der Versetzungsverordnung ab, die darauf zielt, Schüler*innen den Weg zu einem Realschulabschluss zu verbauen. Beschlossen auf dem 44. Landesparteitag in Magdeburg […]
Perspektiven aus der Pandemie – Niedriginzidenzstrategie für Sachsen-Anhalt jetzt angehen 24. April 20217. April 2022 In Deutschland und Sachsen-Anhalt steigen die Infektionszahlen seit Ende Februar wieder exponentiell an. Als Bundesland mit den nunmehr viertschlechtesten Werten bewegt sich die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt aktuell rund um den Wert von 200. Tendenz steigend. Die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin geht davon aus, dass bis Ende April mindestens 6.000 Intensivbetten in Deutschland durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so […]
Kinder- und Jugendhilfe und psychologische und psychotherapeutische Versorgung stärken 6. March 202125. March 2022 Berufsverbände und Interessenvertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und der Gesundheitsprävention haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass die psychologischen Herausforderungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie nicht spurlos an der psychischen Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern vorbei gehen. Bewältigungskapazitäten sind verbraucht, toxischer psychischer Stress und das Ermüden von Widerstandskräften tragen dazu bei, […]
Für die Zukunft vorsorgen – Sachsen-Anhalt krisenfest machen 6. March 202125. March 2022 Die pandemische Lage ist ernst. Ausgehend von weiter zu hohen Inzidenzzahlen besonders in Sachsen-Anhalt und in benachbarten Bundesländern sowie dem Vorhandensein infektiöserer Mutanten des Virus bedarf es verlässlicher und früh einsetzender Maßnahmen, um eine sich aufbauende dritte Welle zu erkennen und zu brechen. Die Entscheidung verläuft dabei nicht zwischen Lockdown und Öffnungen, sondern muss die Voraussetzungen für einen pandemiefesten Betrieb […]
Mit Zuversicht durch die Corona-Pandemie: wissensbasiert und demokratisch 27. November 202023. March 2022 Die Situation ist ernst. Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, die – wie von Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen vorausgesagt – die Wintermonate bestimmt. Wir wissen, dass es angesichts der Fortschritte in der Impfstoff-Entwicklung darum geht, gemeinsam und solidarisch durch die zweite Welle und den Winter zu kommen. Wir wollen so viele Neuansteckungen wie möglich verhindern, damit im Frühjahr und Sommer […]
Sachsen-Anhalts Schulen pandemiefest machen 26. October 202023. March 2022 Mit dem nach den Herbstferien wieder anlaufenden Schulbetrieb und der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen auch in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, dass das Ministerium für Bildung die Corona-Lage an den Schulen nicht in adäquater Weise eingeschätzt hat. Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern werden mit der Pandemie und ihren verheerenden Folgen für den Bildungsbetrieb allein gelassen. Es fehlt an Informationen für die Betroffenen, […]
Beschluss des Landesvorstands zu Landesaufnahmeprogrammen nach § 23 (1) Aufenthaltsgesetz 14. September 202024. March 2022 Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben in der Vergangenheit nach §23 (1) Aufenthaltsgesetz Landesaufnahmeprogramme auf den Weg gebracht, um insbesondere Jesidinnen, die Opfer des IS-Terrorismus geworden waren, mit ihren Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zu holen. Angesichts der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln, die sich durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria noch einmal drastisch verschärft hat, drängt der […]
Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kommunen für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt 5. September 20207. April 2022 Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, den kommunalen Aufgabenentsprechend, ist ab 2022 angemessen zu erhöhen. Dabei […]
Landwirtschaft und das Coronavirus 30. March 202023. March 2022 Ernährungssicherung Gut gefüllte Regale mit Mehl, Brot, Käse, Milch, Butter und vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten in sehr guter Qualität und zu günstigen Preisen. Noch gestern ein selbstverständlicher Anblick, heute bei vielen Menschen schon mit dem Gedanken verbunden, dass das Coronavirus die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Jetzt, wo Lieferströme mit anderen Ländern oder gar Kontinenten nicht mehr funktionieren könnten, zeigt sich, wie […]
Wahlkampfteams zur Landtags- und Bundestagswahl 2021 7. March 202023. March 2022 Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an: die Landesvorsitzende der Landesvorsitzende die Landesschatzmeisterin die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion die bündnisgrüne Ministerin die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Landtag der Landesgeschäftsführer ggf. derdie Wahlkampfmanagerin Der Bundestagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam […]