Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, den kommunalen Aufgabenentsprechend, ist ab 2022 angemessen zu erhöhen. Dabei…