Grüne fordern: Frauentag soll auch in Sachsen-Anhalt Feiertag werden 6. March 201923. March 2022 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, sich dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt der 8. März anlässlich des Internationalen Frauentags zum gesetzlichen Feiertag erhoben werden soll. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der achte März ist ein Frauenkampftag. Frauen gebührt die Hälfe der Macht, jedoch würde es in bisheriger Geschwindigkeit wohl noch 200 Jahre dauern, bis […]
Zukunft wird Grün geschrieben 15. November 201823. March 2022 Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und Vereine vor Ort […]
Landleben braucht Lifestyle – Grüne Strategien für lebenswerte ländliche Räume 16. June 201823. March 2022 In der aktuellen Politik herrscht immer noch eine idealisierte Sicht auf ländliche Räume vor. Bei uns Grünen stehen vor allem Defizite und Probleme im Fokus, wenn wir über ländliche Räume sprechen. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist genau das Beschriebene auch immer eine Frage der Sichtweise. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt wollen in den nächsten Jahren ein […]
Wir GRÜNE sind Stabilitätsanker der Kenia-Koalition 16. January 201823. March 2022 Positionspapier des Landesvorstandes zur Kenia-Koalition Ein Drittel der Legislatur ist vorüber. Für die deutschlandweit einzigartige Dreier-Koalition ist es – angesichts massiver und wiederkehrender Angriffe auf das Projekt aus der CDU heraus – Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD bereit gefunden, weil wir Verantwortung tragen, dem Rechtsruck ein Bollwerk entgegenzusetzen. Verantwortung […]
Kinderförderungsgesetz 19. November 201723. March 2022 Hintergrund dieses Antrags: Das Kinderförderungsgesetz wurde in den letzten Monaten mehrfach evaluiert. Diese Evaluationen sollen Grundlage für eine qualitative und finanzielle Weiterentwicklung der Gesetzgebung in der Kinderbetreuung sein. Vorab ist das Land gefordert, die vom Landesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeiten bezüglich der Finanzierung zu beheben. Das Ziel dieses Antrags ist es, die Forderungen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an ein KiFöG zu […]
Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Abschiebungen vorerst aussetzen 4. March 201723. March 2022 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und im Februar unter Beteiligung Sachsen-Anhalts erfolgten Sammelabschiebungen nach Afghanistan die aktuelle Rückführungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung als inhuman und vordergründig politischer Inszenierung dienlich. Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer erfolgen nach der Einschätzung der Sicherheitslage im Herkunftsland unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes in Verantwortung durch das Bundesinnenministerium. Die momentan als […]
Für Wolf und Weidehaltung 4. March 201723. March 2022 Zur Absicherung der Weidehaltung sind folgende Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf und zur Unterstützung der Weidehalter durchzuführen: Förderung der Neueinrichtung und der Modernisierung von Weidesystemen – einschließlich Unterstände, Wasserfassungen und Tränkesysteme, Zäune etc. Flächenförderung jeglicher Weidehaltung von Rindern und Schafen Unbürokratischer und rascher Ausgleich bei Verlusten durch Wölfe, die vom Wolfsbeauftragten bestätigt werden Beim Schadensausgleich ist nicht nur der […]
Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen! 4. March 201723. March 2022 Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Als liberale Kraft und Bürgerrechtspartei machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sich dafür stark, dass dies so bleibt. Und, dass Bürgerrechte auch in Zeiten des Terrors gewahrt bleiben. Dabei ist klar: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Auch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden, die seit dem Jahr 2000 zwölf terroristische […]
Für regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4. March 201723. March 2022 In Zukunft sollten bei Veranstaltungen der Grünen Partei (LDR, LPT, Sommerfest etc.) wann immer möglich saisonale, regionale, ökologisch erzeugte sowie fair-gehandelte Produkte angeboten werden. Diese Verpflegungsangebote müssen vegetarische und vegane Gerichte sowie Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung umfassen.
Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen 4. March 201723. March 2022 In Paris haben sich im vergangenen Herbst die Staaten dieser Welt nach langem Ringen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad und nationale Zielsetzungen zum Klimaschutz verständigt. Wissenschaftler, Umweltaktivisten und NGOs hatten zuvor mit politischen Entscheidungsträgern um jeden Halbsatz im Abschlusskommuniqué verhandelt. Strittig bis zum Schluss waren neben der generellen Einigung auf die Reduzierung der CO2- Werte vor […]