Sassnitzer Erklärung

Faire Chancen für alle Kinder Mit starken Kitas und Schulen vor Ort Das Leben auf dem Land ist für viele Menschen Heimat, für andere Sehnsucht. Dort gibt es mehr Ruhe und Natur, ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl, für viele bessere Wohnqualität und Familienfreundlichkeit. In vielen ländlichen Regionen gibt es aber auch Schattenseiten. Marode Schulgebäude, chronischer Lehrkräftemangel und Kita-Plätze, die erst nach einer…

Nach Hitlergruß: AfD-Landeschef Martin Reichardt muss zurücktreten

Zu den heute veröffentlichten Recherchen von „Politico“ und „Welt“ über den AfD-Parteivorsitzenden Martin Reichardt erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Martin Reichardt muss von seinen Ämtern zurücktreten. Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz. Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, ist für politische Ämter in Deutschland untragbar. „Die AfD Sachsen-Anhalt ist eine…

GRÜNE fordern Infrastrukturoffensive für die S-Bahn Mitteldeutschland

Zu den Berichten, wonach auf den stark nachgefragten Linien der S-Bahn Mitteldeutschland künftig längere Züge eingesetzt werden und weitere Ausschreibungen für das S-Bahn-Netz II in Anhalt vorbereitet werden, erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Mehr als zehn Jahre nach der Eröffnung des Leipziger Citytunnels stößt das S-Bahn-Netz zunehmend an seine Grenzen. Vor allem zwischen Halle und Leipzig…

Grüne Sachsen-Anhalt warnen vor Folgen geplanter EU-Agrarreform

Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 könnte für viele landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt massive Folgen haben. Davor warnt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, Direktzahlungen künftig stärker zu begrenzen und die Finanzierung von Umwelt- und Klimaleistungen neu aufzustellen. „Die jetzt geplante GAP-Reform sieht eine Abnahme der Direktzahlungen mit…

Umfrage: Vier Monate vor der Wahl ist noch alles offen

Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme erklärt die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Vier Monate vor der Wahl ist noch nichts entschieden. Diese Umfrage zeigt vor allem: Es wird extrem eng und jede Stimme kann am Ende entscheidend sein. Für uns ist das kein Grund, nervös zu…

Zum Tag der Arbeit: Gute Arbeit braucht faire Verteilung

Zum Tag der Arbeit macht die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, deutlich: Gute Arbeit ist mehr als nur Lohn. Sie braucht Sicherheit, Mitbestimmung und eine gerechte Verteilung. „Viele arbeiten hart und kommen trotzdem kaum über die Runden. Gleichzeitig wachsen große Einkommen und Vermögen weiter. Das passt nicht zusammen. Wir müssen Arbeit entlasten und Reichtum gerechter verteilen“, so…

Grüne kritisieren Kassenpläne der Bundesregierung

Zu den Plänen der Bundesregierung für ein sogenanntes Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm zulasten von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Eine starre Deckelung der Ausgaben ignoriert die Realität: Unsere Gesellschaft wird älter, der medizinische Bedarf steigt. Wer das ausblendet, gefährdet die Versorgung.“ Sziborra-Seidlitz schließt…

Beginn der CSD-Saison: Grüne setzen klares Zeichen für Vielfalt und Sicherheit

Mit Beginn der diesjährigen CSD-Saison in Schönebeck setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und gegen zunehmende Bedrohungen. Christopher Street Days sind mehr als bunte Paraden. Sie sind sichtbarer zivilgesellschaftlicher Einsatz für gleiche Rechte, Schutz und gesellschaftliche Akzeptanz. Gerade in Zeiten wachsender Anfeindungen und Gewalt gegen queere Menschen braucht es ein starkes Zeichen und klare…

Kürzungspläne: Frontalangriff auf den Sozialstaat

Zu den bekannt gewordenen Kürzungsüberlegungen im Sozialbereich erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Was hier hinter verschlossenen Türen geplant wird, ist kein Sparprogramm, sondern ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Wenn Leistungen für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden, trifft das ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind.“ Hintergrund sind interne Beratungen…

Entlastung, die wirklich ankommt

Zu den gestern von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung bei Mobilitätskosten erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Preise für Mobilität steigen massiv. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind darauf angewiesen, täglich weite Strecken zurückzulegen. Die Vorschläge der Bundesregierung bleiben hinter dem zurück, was jetzt wirklich helfen würde.“ Die Grünen schlagen daher ein kurzfristiges Maßnahmenpaket…

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