GREEN PARTY

of Saxony-Anhalt

CDU wants to end free choice of education

20. January 202310. February 2023

Dennis Helmich, state chair of ALLIANCE 90/THE GREENS Saxony-Anhalt, explains the demand of the CDU state parliamentary group presented today to introduce binding school career recommendations and thus make access to high school more difficult: “This is a completely absurd idea. The CDU parliamentary group wants to restrict access to grammar schools in the future and thus patronise parents and…

Coal phase-out 2030: Minister Schulze must end blockade attitude

3. January 202310. February 2023

Federal Economics Minister Robert Habeck had voiced ideas of bringing forward the coal phase-out to 2030 in the eastern German coalfields as well. State Economics Minister Schulze rejects this, according to media reports. Dennis Helmich, state chairman of BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saxony-Anhalt, explains: “Whoever wants an exit ‘at the earliest’ in 2038, like Economics Minister Schulze, must say which villages…

Großflächige Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf Acker und Grünland verträglich steuern

26. November 202220. December 2022

Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird. Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Strom bis zum…

Regulierung von Schattenbanken

26. November 20226. February 2023

Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive Regulierung vonSchattenbanken ein. Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung: Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel…

Tatkräftig, innovativ, zukunftsfest – Das Handwerk in Sachsen-Anhalt stärken!

26. November 20226. February 2023

Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022…

Bürgergeld: Verhalten von CDU und CSU ist eine Niederlage für die Betroffenen

14. November 202214. November 2022

Die von der Union regierten Bundesländer haben das Bürgergeld-Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition heute im Bundesrat vorerst gestoppt. Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Das Verhalten von CDU und CSU ist eine Niederlage für die Betroffenen. Auch in Sachsen-Anhalt würden sehr viele Menschen vom neuen Bürgergeld profitieren. Den Ärmsten in der Gesellschaft ausgerechnet in diesen äußerst schwierigen Zeiten…

Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen

9. October 2022

Zum Ergebnis der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen kommentiert Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Es zeichnet sich ab, dass wir Bündnisgrünen unser bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen noch ausbauen konnten. Wir gratulieren dem Wahlsieger SPD und Ministerpräsident Weil. Die Wählerinnen und Wähler wollen ein progressives Bündnis. Der Gestaltungsauftrag liegt jetzt bei SPD und uns Bündnisgrünen.…

Grüne machen Druck auf Haseloff und Hüskens zum Nachfolger für das 9-Euro-Ticket

15. September 202215. September 2022

Unter dem Claim „Hasi, gib Ticket!“ haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche eine Kampagne gestartet, um für die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets zu kämpfen. Ein solches Ticket als Nachfolger des sehr beliebten 9-Euro-Tickets ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Anlass für die Kampagne waren zuletzt ablehnende mediale Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff und der zuständigen Verkehrsministerin…

Grüne widersprechen Verkehrsministerin Hüskens: 9-Euro-Ticket ist fair!

26. August 2022

Zu den Äußerungen von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens rund um das 9-Euro-Ticket erklärt Madeleine Linke, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Noch vor Kurzem sprach Verkehrsministerin Hüskens wohlwollend über das 9-Euro-Ticket. Jetzt sagt sie, es sei nicht fair. Mir scheint, dass sie vom FDP-Vorsitzenden Lindner auf Parteilinie gebracht wurde. Das 9-Euro-Ticket ist fair, denn es hat auch in Sachsen-Anhalt Menschen mit…

Intel-Ansiedlung – Die grüne Perspektive

26. August 202226. August 2022

Wir diskutieren mit Mitgliedern, Bürger*innen, Entscheidungsträger*innen und hochkarätigen Expert*innen über die Chancen und Herausforderungen, die sich für Magdeburg und die Börde durch die Ansiedlung von Intel ergeben. Ort: Kulturhaus Wanzleben | OT Wanzleben, Raßbachplatz 1 39164 Wanzleben-BördeDatum: 20. September 2022 ab 17:30 bzw. 19:30 17:30 Diskussion und Austausch für grüne Mitglieder 19:30 – Öffentlicher Bürger-Dialog Auf dem Podium beim…