Dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets 4. May 202415. May 2024 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln. Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über […]
Ernsthafte Bemühung 4. May 202415. May 2024 Der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Klimaschutz zu stärken und in Sektoren mit hohen Emissionen neue Anstrengungen zu unternehmen, um unser Klima zu bewahren. Klimaschutz bleibt wichtig Der April begann mit außergewöhnlich hohen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst stellte fest, dass viele Messstationen neue Höchstwerte für die ersten Tage des Aprils gemessen hatten. Dieser ungewöhnlich warme […]
In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren 4. May 202415. May 2024 Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren. Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für […]
Landschaftspflegehöfe braucht das Land! – Umwelt- und Naturschutz in der Fläche stärken 4. May 202415. May 2024 Wir GRÜNE Sachsen-Anhalt fordern den Aufbau von Landschaftspflegehöfen in 11 Landkreisen. (Die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Dessau und Halle werden den sie umgebenden Landkreisen in der Zuständigkeit zugeordnet) Die Landschaftspflegehöfe werden aus Landesmitteln mit jeweils jährlich 250.000 € finanziert die im Naturschutzetat des zuständigen Ministerium fortführend verankert sind. Die Landschaftspflegehöfe können durch Landschaftspflegeverbände oder vergleichbare Einrichtungen gebildet werden. Zur weiteren […]
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kritisch begleiten – Diskriminierungsfreiheit sicherstellen 4. May 202415. May 2024 Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch. Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und […]
Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten! 4. May 202415. May 2024 Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentiell, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden und durch die Art der Bewirtschaftung die Kulturlandschaft maßgeblich gestaltet wird. Verschiedene landwirtschaftliche Praktiken, die flächendeckend beim Anbau von Kulturpflanzen genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen, gefährden die Zukunft der Ökosysteme (auch Agrarökosysteme) und tragen zum Klimawandel bei. Der Einsatz von Pestiziden, der Anbau von Monokulturen […]
Stresstest Demokratie 4. May 202415. May 2024 Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror […]
Local elections: More candidates than ever before! 11. April 202419. April 2024 Our state chairs Madeleine Linke and Dennis Helmich were able to present positive figures for the upcoming local elections to representatives of the press today. With a total of 472 candidates, more people than ever before are running on our party lists across the country. The proportion of women standing as candidates is 40.5 percent and has therefore increased once […]
Solar industry: FDP jeopardizes East Germany as a business destination 25. March 202426. March 2024 On the occasion of some media reports that the FDP in the federal government wants to permanently block the resilience bonus for the solar industry in Germany planned by Federal Economics Minister Robert Habeck, Madeleine Linke, state chairwoman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, explains: “The Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen has already been needlessly driven against the wall once before by […]
The Bundesrat must legalize cannabis 18. March 202418. March 2024 Madeleine Linke, state chairwoman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, comments on the current debate on a possible blockade of the cannabis law by the CDU/CSU in the Bundesrat: “The CDU/CSU have made it clear that they want to stick to their failed drug policy. The ‘law on the controlled use of cannabis’ is to be stopped in the mediation committee […]