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15. Januar 2019

AfD vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Anlässlich Einstufung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:

„So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind und hilflos sein angesichts von Hetze, Hass und Spaltung.

In Sachsen-Anhalt sehen wir sehr deutlich die konkreten Verbindungen dieser Partei ins rechtsextremistische Milieu. Gut, dass der Verfassungsschutz hier wachsam ist. Wer für die Demokratie und unsere Verfassung einsteht, braucht Mut, Haltung und einen Rechtsstaat, der ihn unterstützt. Diese Unterstützung hat das Bundesamt heute bewiesen.“