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17. Januar 2019

GRÜNE begrüßen Vorschlag für „Zukunftsinstitut“ der Staatssekretärin Zieschang

Zu den Berichten aus der Beratung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ost-Ministerpräsidenten zum Kohleausstieg und dem Vorschlag der Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Tamara Zieschang, zu einem Zukunftsinstitut in Zeit erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Wir Grünen wollen das Klima schützen. Es ist daher notwendig, Braunkohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten. Von daher stimmen die ersten Informationen, die aus dem Spitzengespräch der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten bekannt wurden, nur bestenfalls zaghaft optimistisch. Immerhin die Richtung stimmt – wir brauchen eine verlässliche gesetzlich Basis, ausreichende Finanzmittel und eine Verpflichtung der Politik auf eine echte sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg. Der grüne Strukturwandel muss gelingen, daraus darf nicht durch Zögerlichkeit und Abwarten ein zweiter ‚Abbau Ost‘ werden.

Von daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Frau Staatssekretärin Zieschang für ein Zukunftsinstitut in Zeitz als einen ersten Aufschlag aus der Regierung, über eine neue Qualität im Umgang mit dieser Herausforderung nachzudenken. Es ist wunderbar, dass Frau Zieschang den in der Wissenschaft entwickelten Gedanken der „Smart Region“ aufgreift und so die Bereitschaft signalisiert, endlich konstruktiv mit frischen Ideen den Wandel zu gestalten. Wir brauchen in der Tat den „Großen Wurf“. Dazu reichen wir Grüne gerne die Hand.

Wichtig ist uns aber, dass alle Menschen und Akteure vor Ort – von Ortschaftsräten, Vereinen und Verbänden, Bürgerinitiativen bis hin zu Firmen, Verwaltungen und großen Institutionen – in einen solchen Diskussionsprozess einbezogen werden. Der Wandel muss kommen, er muss gestaltet werden, aber er darf kein Elitenprojekt werden.

Wir sind gerne bereit, die Einrichtung eines Zukunftsinstituts zu konkretisieren und diesen Plan auf den Weg zu bringen. Nach einem solchen Leuchtturmprojekt aber müssen für den nötigen ‚Großen Wurf‘ noch weitere Schritte und kreative Vorhaben folgen: Viele andere Aspekte moderner Lebensqualität müssen voran gebracht werden, von flächendeckendem Glasfaser-Breitband über die mobile 5G-Abdeckung hin zu zukunftsweisender Elektromobilität und der Aufwertung dieser einmaligen Saale-Unstrut-Kulturregion zwischen Nebra und Naumburg.“