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27. September 2018

Grüne wollen AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute ihren „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“ vorgestellt. Unter anderem wollen wir die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt:

„Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Ihre Protagonisten gehen damit ganz offen um. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD zum völkisch-rechtsextremen Milieu nehmen von Tag zu Tag zu. Unsere souveräne Demokratie muss auf diesen Angriff reagieren. Rechtsextremismus geht uns alle an! Wer aktiv die demokratischen Institutionen angreift, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet!“

In dem 4 Punkte umfassenden Plan fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt weiterhin, die Polizei müsse den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen und zusammen mit der Justiz dafür besser ausgestattet werden. So könnten die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Dazu ergänzt die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben:

„Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden sein, rechtsextremistische Strukturen zu bekämpfen. Wir Grüne stärken unser demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt! Für eine mutige Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten haben wir diesen Aktionsplan entwickelt. Wir sind solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land und stellen uns den diffamierenden Kampagnen, wie zuletzt gegen Miteinander e.V., entschieden entgegen!“

Der Grüne Aktionsplan gegen Rechts im Wortlaut