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19. Oktober 2018

Grüne Forderungen zum Strukturwandel nach dem Kohleausstieg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben heute ihre Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier veröffentlicht. Sie sehen die Forderungen und Ideen als Beitrag zur derzeitigen Diskussion um den Kohleausstieg in Deutschland in der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“).

In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Nach der Kohle kommt die Zukunft“ halten sie fest an dem Ziel, so schnell wie möglich aus der Braunkohleförderung und -verstromung auszusteigen, um das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz noch zu erreichen.



Grundlegende Forderung der Grünen ist eine gemeinsame Einrichtung der drei Bundesländer, die den gesamten Strukturwandelprozess koordiniert und steuert. Dabei soll der Fokus gerade nicht nur auf die Ansiedlung neuer Unternehmen gelegt, sondern vielmehr die bereits vorhandenen Stärken der Region in den Vordergrund gestellt werden.

Weiterhin wird wird unter anderem ein Fonds zur Finanzierung des Strukturwandels gefordert, in den der Bund, die drei betroffenen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie die bisher profitierenden Energieunternehmen verpflichtend einzahlen sollen. Aus dem Fonds sollten anfangs jährlich mindestens anderthalb bis zwei Milliarden Euro allein für die Region um das Mitteldeutsche Braunkohlerevier für eine erste Laufzeitphase von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen.

Auch wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, dass die Region 2019/2020 eine Testregion für den flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird, denn schnelles, auch mobiles, Internet ist einer der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg. Zusätzlich wird die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich für die Errichtung einer der von der Bundesregierung geplanten Forschungseinrichtungen im Bereich der Zukunftstechnologien im südlichen Sachsen-Anhalt einzusetzen.

Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN, erklärt: „Mit einer ehrlichen Perspektive und guten Ideen kann eine Region wie das Mitteldeutsche Braunkohlerevier aus den notwendigen Veränderungen neues Selbstbewusstsein und frische wirtschaftliche Kraft entwickeln. Doch dazu gehört eine Politik, die mutig die Zukunft gestalten will, statt verzagt an der Vergangenheit festzuhalten. Wir dürfen die Menschen im Burgenlandkreis nicht allein lassen!“

Download: „Nach der Kohle kommt die Zukunft“