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20. Juni 2019

CDU muss Koalition mit der AfD klar ausschließen

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Zu dem Forderungspapier von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage.

Hochrangige Politiker in der CDU Sachsen-Anhalt werben nun öffentlich für eine Koalition mit der rechtsextremen AfD. Sie tun dies mit der empörend geschichtsvergessenen Aussage, man müsse „das Soziale und das Nationale wieder miteinander versöhnen“. Das zeigt, dass in der CDU gehörig etwas ins Rutschen gekommen ist. 

Wir erwarten eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier und wir erwarten ein Bekenntnis zum Kurs der demokratischen Mitte. Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen.“

Auch die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben sieht den Ausfall als ein Problem der CDU:

„Demokraten stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind nach wie vor der verlässliche, sachliche Anker dieser Koalition. Wir werden die Grundwerte verteidigen und die Koalition nicht nach Rechts blinken lassen.“