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29. Juni 2019

GRÜN stärken in Sachsen-Anhalt, damit GRÜN Sachsen-Anhalt stärkt

Beschlusspaket zur Stärkung des Landesverbandes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen nach zwei Dritteln der Legislatur unserer Regierungsbeteiligung vor neuen Herausforderungen und großen Chancen: Nach mehr als drei Jahren als koalitionstragende Partei haben wir die personellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, uns stärker im Land zu verankern. Vordringlichstes Ziel des Landesvorstandes ist es, diese Chance zu nutzen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt noch konsequenter zu einer Mitmach-, Netzwerk- und Zukunftspartei weiter zu entwickeln. Der Landesvorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, die wesentlichen Anforderungen hierfür herauszuarbeiten, einen Fahrplan für ihre Bearbeitung zu erstellen und diese dann schrittweise anzugehen. Da sich eine „lernende Organisation“ wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ständiger Weiterentwicklung befindet, soll dieser Beschluss im 4.Quartal 2020 überprüft und ggf. ergänzt werden.

I. Abstimmung und Kommunikation zwischen den Gremien und Ebenen

Mit dem Wachstum und den grünen Erfolgen unseres Landesverbandes nimmt die Anzahl der Gremien und entsprechend die Komplexität der Abstimmung zwischen ihnen zu. Abstimmung meint dabei mehr als die bloße interne Kommunikation: Es muss klar sein, welche Gremien welche Aufgaben haben und worüber sie sich abzustimmen haben. Eine zentrale Herausforderung ist die Verbesserung der parteiinternen horizontalen sowie der vertikalen und länderübergreifenden Kommunikation.

II. Programmatische Weiterentwicklung

Außerhalb von Wahlkämpfen findet quer durch alle Parteien oft eine eher zufällige Programmentwicklung statt. Auch im Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt existieren nur wenige gut funktionierende Diskussionsforen. Die neuesten Wahlauswertungen zeigen, dass wir besonders in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik sowie in der Finanzpolitik noch keine sachsen-anhaltischen Lösungen anbieten – oder aber diese nicht wahrgenommen werden.

III. Strukturstärkung in der Fläche

Den sachsen-anhaltischen Kreisverbänden fehlt es an Zeit, Mitgliedern, Geld, Personal, Büroräumen und vielem mehr. Einige der sachsen-anhaltischen Kreisverbände gehören sogar zu den Strukturschwächsten in Deutschland. Hinzu kommt, bedingt durch die großen Entfernungen zwischen den einzelnen Kreisen und Regionen Sachsen-Anhalts, ein erheblicher Zeit-, Transport- und Kostenaufwand für die politische Arbeit. Daraus resultieren: seltene persönliche Treffen, weiße Flecken auf der Landkarte, Einzelkämpfer*innen und eine (gefühlte) Unterrepräsentation einiger Regionen bei Wahlen. Zudem kann die Landesgeschäftsstelle, trotz umfänglicher Anstrengungen, diese Nachteile nicht vollständig ausgleichen. Die Landesvorsitzenden arbeiten teilprofessionalisiert, geben aber weit mehr als den vergüteten Anteil ihrer Arbeitszeit für den Landesverband, die Landesgeschäftsstelle ist mit dreieinhalb Vollzeitstellen dünn besetzt. Die Schaffung und Stärkung hauptamtlicher Strukturen auf allen Ebenen ist somit ein wichtiger Schritt, um ehrenamtlich Arbeitende von Organisationsarbeit und Formalien zu entlasten und hierdurch gerade auch in der Fläche sichtbarer und aktiver zu werden.

IV. Mitgliederentwicklung

Derzeit sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die kleinste der im sachsen-anhaltischen Landtag vertretenen Parteien. Nur mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedern wird es uns gelingen, weiter bündnisgrüne Politik in ganz Sachsen-Anhalt umzusetzen. Unser Ziel ist es, noch im Jahr 2019 die 1000-Mitglieder-Grenze zu überspringen und stetig weiter zu wachsen. Damit nicht genug, kommen auch Wertschätzung, Anerkennung sowie Geselligkeit oftmals noch zu kurz, erfahrene wie neue Mitglieder suchen in unserer Partei aber auch einen sozialen Ort. Schließlich besteht bei vielen Mitgliedern ein großer Wunsch nach Schulungen, um den hohen Anforderungen der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeiten gerecht zu werden.

V. Finanzausstattung

Die finanziellen Mittel in unserem Landesverband sind auf allen Ebenen knapp, hier brauchen wir mehr Spielraum. Zugleich ist das Spendenaufkommen durch Externe bislang sehr gering. Die Anforderungen an die Landtagsfraktion, die Anforderungen des Landesrechnungshofes zu erfüllen, sind an klare und transparente Finanzregeln geknüpft.

VI. Außendarstellung bündnisgrüner Inhalte

Die mediale, bündnisgrüne Präsenz ist durch die Arbeit unserer Ministerin im MULE deutlich gestiegen. Auch die Landtagsfraktion hat ihre Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiter professionalisiert – wir müssen weiter daran arbeiten, bei unseren Schwerpunktthemen erster Ansprechpartner für die Journalist*innen zu werden. Ein großer Teil der Außendarstellung unserer Partei und unserer Inhalte erfolgt auch in den Kreisen und Kommunen und hier ganz besonders durch die Arbeit unserer Kommunalis in den Räten. Außerhalb unserer Kernkompetenzen kommen wir weiterhin kaum vor. . Ziel ist es, öfter auch zu agieren als nur zu reagieren. Unsere Präsenz in den sozialen Medien hat sich verstärkt, ist aber landesweit noch sehr unterschiedlich und ausbaunötig. Da unsere Zielgruppen über Sozial Media überproportional erreichbar sind, ist hier ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit aller Ebenen und Akteure in der grünen Familie zu legen.

VII. Vorbereitung Wahlkämpfe 2021

Nach der Wahl ist vor der Wahl und Regierungsarbeit stärkt unsere Position. Unsere erfolgreiche Regierungsarbeit leisten wir seit mehr als drei Jahren. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir ein zweistelliges Ergebnis erringen. Derzeit ist die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes ausbaufähig. Daher gilt es neben den vorausgegangenen Punkten, gezielt Kapazitäten für die Wahlkampfvorbereitung freizuhalten und aufzubauen.

Der Landesvorstand wird daher aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten und in den Landesverband zu kommunizieren:

Der Landesvorstand entwickelt gemeinsam mit der Strukturkommission, der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten und der Europaabgeordneten sowie der Grünen Jugend eine Leitlinie zur Zusammenarbeit, welche die Abstimmung der Gremien untereinander regelt und legt diese dem LDR zur Beschlussfassung vor. Diese Leitlinie wird in den folgenden Jahren regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert.

Der Landesvorstand entwickelt einen Fahrplan zur Programmentwicklung. Er wird vor Parteitagen durch frühe Bekanntgabe der Themen, KV-Touren etc. eine breite Diskussion in der Partei anstoßen und er evaluiert mindestens einmal jährlich die Programmentwicklung. Der Landesverband organisiert jährlich einen „Grünen Tag“, der als Ideenwerkstatt und als geselliger Höhepunkt dienen soll. Zur inhaltlich-programmatischen Entwicklung unserer Partei sind die vorhandenen Landesfachgruppen zu stärken und die Gründung neuer zu unterstützen.

Der Landesvorstand unterstützt die Schaffung neuer, ggf. auch kreisverbandsübergreifender Kreisgeschäftsführer*innenstellen, insbesondere für den technischen Bereich und die Pflege der Webseiten, sowie den organisatorischen Bereich der Kreisverbandsarbeit. Hierzu entwickelt die Landesgeschäftsstelle bis Jahresende 2019 eine Muster-Anleitung zur Einstellung eines*r Kreisgeschäftsführer*in und ist dann Ansprechpartnerin für alle diesbezüglichen Fragen. Zudem bietet die Landesgeschäftsstelle ab dem 04. Quartal 2019 eine Schulung zur Vorstandsarbeit in den Kreisverbänden an, die jährlich durchgeführt wird. Der Landesvorstand entwickelt zudem bis Januar 2020 ein Pilotprojekt für Zielvereinbarungen zwischen Kreisvorständen und zuständigen Landesvorständen. Bei Erfolg wird dies für Landesfachgruppen weiterentwickelt. Zudem entwickelt der Vorstand bis Februar 2020 gemeinsam mit den Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten einen Entwicklungsplan zur strategischen Vernetzung der Abgeordnetenbüros. Schließlich entwickelt der Landesvorstand gemeinsam mit der GKPV bis Februar 2020 ein Konzept zur Stärkung der kommunalpolitschen Aktiven und zur Vernetzung mit der Partei.

Der Landesverband führt ab Januar 2020 eine Mitgliederwerbeoffensive mit folgenden Elementen durch: Nach einer Potentialanalyse werden an einigen Schwerpunktorten Muster-Aktionen durchgeführt. Dazu wird auf die dann aktualisierten Materialien des Landes- und des Bundesverbandes zurückgegriffen, diese werden zudem in den Kreisverbänden vorgestellt. Ergänzend stellt die Geschäftsstelle allen Landesfachgruppen und Kreisverbänden ein Muster zur Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung zur Verfügung. Unter den Mandatsträger*innen und dem Landesvorstand wird ein Wettbewerb durchgeführt. Die gesamte Mitgliederwerbeoffensive wird durch Pressearbeit begleitet.

Der Landesvorstand erstellt auf Grundlage des bestehenden Spendenkodexes und der Ergebnisse der Fundraising-Vernetzung der Landesverbände bis Ende 2019 ein funktionierendes Fundraising-Konzept für alle Ebenen des Landesverbandes. Der Landesverband nimmt an der Beitragsanpassungserinnerungsaktion des Bundesverbandes teil, wobei zu berücksichtigen ist, dass einzelne Kreisverbände sich nicht daran beteiligen wollen. Der Landesvorstand entwickelt in Abstimmung mit dem Landesfinanzrat eine weitere (Teil-)Professionalisierung der Beitragsverwaltung und des Mahnwesens ab März 2020.

Der Landesvorstand beschließt bis November 2019 ein Medienkonzept, das sowohl eine Analyse der derzeitigen Situation, als auch konkrete Aufgaben und überprüfbare Ziele für die Außendarstellung bündnisgrüner Inhalte für die nächsten Jahre enthält.

Auf Grundlage der Wahlanalyse der Europa- und Kommunalwahl 2019 erstellt die Landesgeschäftsstelle bis März 2020 ein „Schnellstarterpaket“ mit den wichtigsten Dokumenten für den nächsten Wahlkampf. Ab Herbst 2019 organisiert der Landesvorstand eine breite Positionierungsdiskussion in der Partei. Einbezogen wird in diese Debatten auch und vor allem der Grundsatzprogrammprozess des Bundesverbandes. Darüber hinaus organisiert der Landesverband zusammen mit den Kreisverbänden eine Präsenz auf den wichtigsten Festen und Veranstaltungen 2019 bis 2021, um so die Sichtbarkeit und die Kampagnenfähigkeit stückweise auszubauen.

Der Landesvorstand hat sich zum Ziel gesetzt, die vorangegangenen Herausforderungen intensiv anzugehen. Die nachfolgenden zwei Herausforderungen sind dabei eine längerfristige Aufgabe.

VIII. Bündnisarbeit

Erfolgreiche grüne Regierungspolitik hängt auch davon ab, unsere Bündnisse und Netzwerke, bspw. für eine bessere Radinfrastruktur, zu pflegen und auszubauen. Um Druck für zentrale Reformkonzepte zu entfalten, brauchen wir darüber hinaus neue, breite gesellschaftliche und institutionelle Bündnisse. Der Landesvorstand entwickelt bis Juni 2020 ein Konzept zur strategischen Netzwerkarbeit.

IX. Der Landesverband Sachsen-Anhalt – ein starkes Team

Historisch und durch die große Fläche bei dünner Personaldecke bedingt, gibt es in unserem Landesverband ein weit verbreitetes Einzelkämpfer*innentum. Dies führt häufig zu übermäßiger Belastung, Frust, aber auch Selbstgenügsamkeit, die den Austausch nicht mehr sucht. Einerseits ist ein gewisses Maß an Autonomie und Selbstständigkeit sinnvoll und wichtig, andererseits wollen wir als GRÜNE eine Organisation mit all ihren Vorteilen sein: Arbeitsteilung, Schwerpunktbildung, koordinierte Kampagnen. Wir bieten eine gesamtgesellschaftliche Perspektive! Und: Mehr an einem Strang ziehen, umso eher dringen wir in der Öffentlichkeit durch und präsentieren uns als starke, koordinierte, fähige Kraft. Auch dadurch zeigen wir: Es macht Sinn und Spaß, bei uns mitzumachen! Auch außerhalb des Wahlkampfs muss die ganze Partei an der Positions-, Forderungs- und Kampagnenentwicklung beteiligt werden. Zentrale Herausforderung ist also, hierfür einen eigenen Rhythmus zu entwickeln.

Der Landesvorstand versteht sich als wichtige Keimzelle dieses Teamgedankens. Er legt heute schon die Grundlagen für eine große, gemeinsame Kampagne ab 2021, die den Landesverband noch enger zusammenschweißt. In diese Kampagne sollen alle Gliederungen, aber auch alle Mitglieder einbezogen werden.

Beschlossen auf dem 41. Landesparteitag in Magdeburg am 29. Juni 2019