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29. Juni 2019

Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten – bebaute Flächen zum Klimaschutz nutzen

Intakte Böden sind eine entscheidende und zugleich zu wenig beachtete Lebensgrundlage. Unsere Böden dienen nicht nur dem Anbau von Kulturpflanzen, sondern sind Speicher und Filter für Wasser, Nährstoffe und auch Kohlenstoffdioxid (CO2). Der Boden schützt auf diese Weise unsere Atmosphäre und spielt damit eine zentrale Rolle für den Klimaschutz. Zugleich ist er vielfältiger Lebensraum für unzählige Bodenorganismen. Dennoch wird Boden durch Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung in immer größerem Maße gefährdet und dauerhaft zerstört. Es gehört zu den wichtigsten ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre, dem Flächenverbrauch im Allgemeinen und dem Verbrauch natürlicher Böden im Besonderen in Sachsen-Anhalt Einhalt zu gebieten. Aufgrund einer rückläufigen Bevölkerung ist der Rückbau nicht mehr benötigter Gebäude und Infrastruktur und ein Stopp der zunehmenden Flächenversiegelung in Sachsen-Anhalt möglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen mit einem verbindlichen Stopp weiteren Flächenverbrauchs nicht in bestehende Rechte Privater eingreifen und gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen erhalten. Dazu wollen wir ein intelligentes Flächenzertifikatesystem einführen.

Das Netto-Null-Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Städte und Gemeinden mit im Boot sind. Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue Planungen und solche außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. Dort, wo jenseits bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden. Weil das nicht immer vor Ort möglich ist und der Bedarf zu Neubau oder Rückbau landesweit sehr unterschiedlich ist, soll ein System von Flächenzertifikaten geschaffen werden. Über diese handelbaren Flächenzertifikate ermöglichen wir Kommunen, Landkreisen und dem Land bei konkretem Flächenbedarf zusätzlich den Kauf von Flächen anderer Kommunen, die diese nicht mehr benötigen. Wie ein vom Umweltbundesamt geleitetes Planspiel gezeigt hat, sind Flächenhandelssysteme in der Lage, den Flächenverbrauch effektiv zu verringern und verstärkt vom Außenbereich in den Innenbereich zu lenken. Das Konzept der Flächenzertifikate wird auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt.

Landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen für Kompensationsmaßnahmen in Zukunft nur unter klar definierten Voraussetzungen herangezogen werden können. Neuversiegelungen natürlicher Böden sollen nur noch genehmigt werden, wenn jeweils eine gleich große Fläche im gleichen landschaftlichen Kontext entsiegelt und bodenfunktional aufgewertet bzw. renaturiertwird. Innerhalb von Orten und Städten streben wir jedoch einen Lückenschluss an. Im Sinne eines flächensparenden Bauens muss das Schutzgut Boden in der Richtlinie über die Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt eine angemessene und fachlich valide Berücksichtigung finden. Zur Realisierung von sinnvollen Kompensationsmaßnahmen ist eine stärkere Nutzung des Katasters der schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten zu realisieren.

Graue Flächen in unseren Vorgärten artenfreundlich begrünen

Anstatt steriler Kies- und Schotterflächen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Vorgärten mit artenreichen Pflanzungen, die nicht nur das Umgebungsbild bereichern, sondern auch Lebensraum für zahlreiche Insekten bieten.

Klimaschutz und -anpassung auf unseren Dächern

Kein Dach soll ungenutzt bleiben – denn auch dort kann ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Neubauten sollen künftig mit Photovoltaikanlagen, Neubauten mit Flachdächern mit Grünflächen versehen werden. Diese Regelung soll nicht nur Privatgebäude, sondern auch öffentliche Gebäude wie Kindertagesstätten und Schulen gelten. Die Landesregierung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die Gebäude des Landes schnellstmöglich mit Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung ausstatten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie soll als Empfehlung eine Liste an Pflanzen erstellen, die sich für die Dachbegrünung besonders eignen und vogel-, sowie insektenfreundlich ist und dies in seine Öffentlichkeitsarbeit einbinden. Begrünte Dächer wirken der Aufheizung der Luft entgegen, steigern die innerörtliche Biodiversität und schaffen eine bessere Verdunstungsmöglichkeit für Regenwasser. Inwieweit eine Pflicht für Photovoltaikanlagen und Bepflanzung auch für bereits bestehende Gebäude eingeführt werden kann, muss durch das Ministerium rechtlich geprüft werden. In jedem Fall ist der Denkmalschutz zu wahren. Bereits bestehende Programme zur Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen unterstützen wir.

Neubaugebiete im Vorfeld an Klimafolgen anpassen

Auf kommunaler Ebene setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dafür ein, dass vor dem Beschluss eines Neubaugebiets eine Klimafolgenanalyse erfolgt. Anhand dieser soll ersichtlich werden, wie ein Neubaugebiet das Klima der Umgebung verändert und ob es am geplanten Ort realisiert werden kann. Das Ziel ist, Lüftungskorridore zu erhalten oder zu entwickeln, wertvolle Böden zu bewahren und weitere Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen, um Neubaugebiete auf die Klimaveränderungen vorzubereiten. Zudem setzen wir uns auf kommunaler Ebene für kommunale Klimaschutzmanager*innen ein. Diese beraten unsere Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte, aber auch interessierte Bürger*innen in Fragen der Energieeffizienz, der Klimafolgenanpassung und dem Bauen. Außerdem sollte der*die Klimaschutzmanager*in den kommunalen Umweltausschüssen beratend zur Seite stehen.

Beschlossen auf dem 41. Landesparteitag in Magdeburg am 29. Juni 2019