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29. Januar 2018

Russlandsanktionen weiter notwendig – GRÜNE kritisieren Haseloffs Vorstoß

Zum Vorstoß von Ministerpräsident Reiner Haseloff im Vorfeld des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin, die Russland-Sanktionen zu lockern, erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„Wir wissen, dass das angespannte Verhältnis zu Russland für einige Firmen vor allem in den neuen Bundesländern schwierig ist. Es sind aber die eklatante Korruption und die mangelnde Rechtssicherheit unter Putin, die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland schwächen.

Das Anliegen von Reiner Haseloff, die Russland-Sanktionen zu lockern, ist kurzsichtig und politisch falsch. Die Bundesregierung hat immer betont, dass die Aufhebung von Sanktionen zur Voraussetzung hat, dass die entsprechenden Maßnahmen des Minsker Abkommens von Russland umgesetzt werden. Der Krieg in der Ukraine hält jedoch unvermindert an und es gibt keinerlei Signale für ein Ende der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.

Wer das ignoriert, fällt der Bundesregierung ohne Not in den Rücken, verspielt die Einheit der Europäischen Union und betreibt den Ausverkauf europäischer Werte. Als Koalitionspartner werden wir unter diesen Umständen eine Aufweichung der Sanktionen nicht unterstützen.“