Wie bekannt wurde, wird Sachsen-Anhalt 2023 knapp 130 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verfallen lassen. Das Land kann Medienberichten zufolge somit nur knapp 91 Prozent der insgesamt 1,51 Milliarden Euro aus dem Fonds abrufen. Dazu erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„130 Millionen Euro sind für unser Bundesland keine Peanuts. An den Hochschulen ist es nicht unüblich, dass die Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende über EFRE-Mittel finanziert werden. Die Landesregierung riskiert somit das Abwandern von Fachkräften, die Sachsen-Anhalt aber dringend braucht.“
„Wir haben schlicht nicht den Luxus, auf EU-Fördermittel zu verzichten.“
Madeleine Linke
Linke weiter: „Schon im September war das Chaos absehbar. Auf den Seiten des Landes war zu diesem Zeitpunkt kein Formular für das Programmjahr 2024 für EFRE zu finden. Für viele Beschäftigte ergab sich daraus eine unnötige Ungewissheit, ob es mit dem eigenen Job im Januar 2024 weitergehen könne.
Es ist unredlich, dieses Versagen erneut auf die Pandemie zu schieben. Die Landesverwaltung muss dringend serviceorientierter arbeiten, um Talente und Fachkräfte im Land zu halten! Wir haben schlicht nicht den Luxus, auf EU-Fördermittel zu verzichten.“