Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Blockade des Cannabisgesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die Union hat klargemacht, dass sie an ihrer gescheiterten Drogenpolitik festhalten will. Mit Verfahrenstricks soll das ‚Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis‘ im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestags noch gestoppt werden. SPD, FDP und Grüne in den Ländern dürfen der Union jetzt nicht auf dem Leim gehen. Das Gesetz darf daher nicht in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.“
„Wir setzen mit der Legalisierung auf Vernunft statt Kriminalisierung.“
Madeleine Linke
Linke weiter: „Ja, das Cannabisgesetz ist nicht perfekt. Aber es ist ein großer Wurf im Vergleich zur unsinnigen Drogenpolitik, die in Deutschland bisher galt. Es bedeutet mehr Freiheit und Sicherheit für Konsument*innen. Die lizenzierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis schwächt den Schwarzmarkt deutlich.
Wir setzen mit der Legalisierung auf Vernunft statt Kriminalisierung. Das ist ein drogenpolitischer Ansatz, für den wir Grünen seit Jahrzehnten kämpfen. Das neue Cannabisgesetz schützt Konsument*innen, Jugendliche und die Gesundheit. Und es entlastet langfristig Polizei und Justiz, die sich künftig nicht mehr mit Strafverfahren gegen Kleinkonsument*innen herumschlagen müssen.“