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11. Januar 2018

Grüne rufen außerordentlichen Parteitag zur Situation der Kenia-Koalition ein

Der Landesvorsitzende Christian Franke erklärt:

„Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lädt zu einem außerordentlichen Landesdelegiertenrat (kleiner Parteitag) für Sonntag, den 21. Januar, ein.

Das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten beim strittigen Flächentausch in Schierke hat uns empört. Es hätte andere Lösungen gegeben. Das ökologisch wahnwitzige und auch ökonomisch unsinnige Schierke-Projekt hat es aus guten Gründen nicht in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschafft.

Wir waren uns als Partei sehr einig, in diese Regierung einzutreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen und unsere grünen Inhalte umzusetzen. Es geht uns um konsequenten Klima- und Umweltschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine bessere Bildungspolitik und ein sozialeres Miteinander.

Wir sind auch in diese Regierung eingetreten, um den Dammbruch nach Rechts zu verhindern. Die Unterstützung des Vereins „Miteinander e. V.“ ist für uns dabei essentiell.

Familien und Eltern machen sich zurzeit durch den Lehrermangel vor allem Sorgen um die Zukunftschancen ihrer Kinder. Auf solche Herausforderungen muss sich die Regierung konzentrieren, statt einem regionalen Planungsvorhaben wie in Schierke eine Wichtigkeit für die gesamte Landespolitik zu geben, die es schlicht nicht hat.

Auch in der Landwirtschaftspolitik müssen sich alle drei Koalitionspartner hinter die gemeinsamen Ziele stellen. Dazu gehört die Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft der Zukunft, das Ziel 20 % Ökolandbau und viele weitere Forderungen um unsere Landwirtschaft nachhaltig zu entwickeln.

Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben gemeinsam durch alle drei Partner umgesetzt werden.“