Auf ihrem digitalen Landesparteitag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am Samstag einen Dringlichkeitsantrag zum Pandemiegeschehen beschlossen.
Darin heißt es „Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein schweres Versäumnis.“
Um die vierte Pandemiewelle zu brechen, wird die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert:
- einen sofortigen, zeitlich begrenzten Lockdown zu veranlassen, um die Welle zu brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern;
- sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einzusetzen;
- einen echten Wechselunterricht einzuführen;
- im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen wissenschaftlichen Beirat zu installieren;
- Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen) einzuführen;
- Veranstaltungen im Innenbereich zu untersagen;
- konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen einzuführen, die weder geimpft noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese Personengruppe hinaus
Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, kommentiert die Forderungen wie folgt:
„Wir befinden uns in der bislang schwersten Phase der Pandemie und wissen noch nicht, welche Auswirkungen die Verbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus haben wird. Die Landesregierung tut eindeutig zu wenig, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen und die Krankenhäuser in dieser dramatischen vierten Pandemiewelle zu entlasten.
Wir schließen uns den am Wochenende durch die Wissenschaftler*innen der Leopoldina erhobenen Forderungen an. Sofortige, zeitlich begrenzte aber umfassende Kontaktbeschränkungen sind jetzt das wirksamste Mittel, um die vierte Corona-Welle in unserem Land zu brechen!“