Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab 13. October 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch die Staaten der EU sind funktionierende Rechtsstaaten. Mit einem privilegierten […]
Berlin: Mit den Themen Weltoffenheit und Lebensqualität zum Wahlerfolg 8. September 2016 „Unsere Berliner Freundinnen und Freunde haben mit einem knackigen Wahlkampf, der sich um das Herz Berlins drehte, eines ihrer besten Ergebnisse bei einer Abgeordnetenhauswahl eingefahren – vielleicht, das wird die Auszählung ganz am Ende zeigen, sogar ihr bestes Ergebnis in absoluten Zahlen.“ „Die Große Koalition in Berlin ist abgewählt. Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrem Stimmverhalten ganz klar gezeigt, […]
Weg vom Populismus – zurück zur sachorientierten Arbeit 5. September 2016 Kommentar der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur derzeitigen Situation in Sachsen-Anhalt. „Wir waren voller Hoffnung, dass unsere Freundinnen und Freunde den erneuten Einzug in den Landtag schaffen. Wir sind überzeugt: GRÜNE Politik wird auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht. Leider hat es nicht gereicht. Doch wir sind sicher, dass sie die Menschen auch außerparlamentarisch […]
AfD segelt unter falscher Flagge 2. September 2016 Die AfD-Landtagsfraktion hat einen irreführenden Antrag zu TTIP, TISA und CETA im Landtag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Europa und damit auch Sachsen-Anhalt ziehen aus dem Welthandel überragend viele Vorteile – mit negativen Folgen für die Umwelt und Entwicklungsländer. Wir wollen einen fairen Welthandel, eine an Mensch und Natur ausgerichtete Handelspolitik – keine nationalstaatliche „was-nutzt-mir-das“-Denke. Diese vermeintliche Lösung […]
CSD 2016: Rasche Umsetzung des LSBTI Aktionsplans im Haushalt 2017 26. August 2016 Unter dem Motto “Vielfalt in Arbeit” findet am Samstag der Christopher Street Day in Magdeburg statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit dem Mottowagen „Bauer sucht Mann/Bäuerin sucht Frau“ mit dabei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit unserem Wagen zeigen wir anschaulich: Jeder Mensch verdient ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene […]
GRÜNE nach 100 Tagen – Regierungskoalition funktioniert 1. August 2016 Zu 100 Tagen schwarz-rot-Grünen Regierens in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke: „In einer schwierigen politischen Lage sind wir ein Bündnis eingegangen, das es zuvor noch nicht gab, und das wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt auch noch niemand erwartet hatte. Es war keine Liebesheirat, es ist ein Zweckbündnis der Vernunft, aber nach 100 Tagen lässt sich sagen: Es […]
Stahlknecht schürt Ängste statt konkrete Lösungen zu bieten 29. July 2016 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben die jüngsten Äußerungen von Herrn Innenminister Holger Stahlknecht zum 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr skeptisch aufgenommen und äußern ihre Besorgnis, dass diese zu einer Aufweichung des Asylrechts weit über die wenigen Fälle straffälliger Asylbewerber hinaus führen könnten. So sagt die Parteivorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der Vorschlag von Herrn Minister Stahlknecht, auch in Kriegsgebiete abzuschieben, ist […]
Kein Fracking durch die Hintertür 8. July 2016 Zur Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking am heutigen Freitag erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Das heute durch den Bundesrat beschlossene Gesetz ermöglicht Probebohrungen zur Erkundung neuer Erdgaslagerstätten. Dies zielt auf die langfristige Fortführung der Erdgasförderung, die wir GRÜNE zurückweisen. Der Zustimmungsparagraph ist eine Hintertür, um auch für die unkonventionellen Lagerstätten auf die Fracking-Schiene einzuschwenken und das […]
„CETA hätte gravierende Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ 1. July 2016 Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheiden gemeinsam im Rat über das Abkommen. Im September 2016 soll der Rat zustimmen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten dem Abkommen nicht zustimmen. GRÜNE wollen über CETA im Bundesrat abstimmen und lehnen Abkommen ab Dazu erklärt […]
GRÜNE wählen Landesvorstand 20. June 2016 Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag, den 22. Oktober die Delegierten den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Als Landesvorsitzende wurde Susan Sziborra-Seidlitz aus dem Kreisverband Harz mit 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf Melanie Ranft aus den Kreisverband Halle (Saale) entfielen 38,7 Prozent. (Sziborra-Seidlitz 38, Melanie Ranft 29, 5 Nein, 3 […]