Die Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten sind aus den Medien verschwunden. Was nicht heißt, die Lage habe sich verbessert. Um zu verhindern, dass mehr Menschen nach Europa kommen, werden Zäune und Mauern gebaut, Gesetze geändert und Diktatoren werden hofiert. NGOs und Seenotrettungsorganisationen versuchen, Flüchtlinge vor Schleppern und dem Ertrinken zu retten, werden dafür allerdings kriminalisiert und von der libyschen Küstenwache bedroht. Erik…
2019 European Elections
Grüne unterstützen Protest gegen Artikel 13
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen die EU-Urheberrechts-Reform und ruft zur Teilnahme auf. Eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein. Hierzu sind auch Einnahmeverbesserungen nötig. Die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne wird von uns begrüßt. Die aktuelle Reform bringt unserer Einschätzung…
Brexit, Krisen, Katastrophen: Europa – jetzt erst recht!
In mehreren EU-Staaten drehen nationalistische Regierungen moderne demokratische Errungenschaften zurück und während der Brexit kurz bevorsteht, kündigt die USA unter Präsident Trump ein internationales Abkommen nach dem anderen und forciert einen Handelskrieg mit China. Parallel zu diesen isolationistischen Tendenzen befinden sich weltweit so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung – viele davon haben ein…
Retten wir das Internet!
Ihr habt sicherlich in den letzten Tagen und Wochen schon einiges über den mittlerweile berüchtigten Artikel 13 gehört. Er ist Teil einer geplanten EU-Urheberrechtsreform und umfasst die sogenannten Uploadfilter. Tritt die Reform in Kraft, sollen damit Anbieter im Internet verpflichtet werden, von Nutzer*innen hochgeladene Inhalte schon vor Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen und zu filtern. Unser grüner Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel…
Frauen an die Macht!
Obwohl wir letztes Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert haben, befinden sich noch immer zu wenig Frauen in der Politik an Positionen mit Macht und Einfluss. Die Grüne Liste für die Europawahl ist zwar paritätisch besetzt – AfD und Co. schicken allerdings einen Haufen alter weißer Männer ins Rennen. Auch im Bundestag sitzen aktuell nur 30.9% Frauen; so wenig wie zuletzt…