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29. Juni 2019

Zurück zur demokratischen Mitte!

Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten.

Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen kann. Einen Koalitionsvertrag, der Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt und der ein respektvolles, sachorientiertes und faires Koalitionsklima definiert.

Wir traten in diese Koalition ein, um die gesellschaftliche Mitte zu stabilisieren.

Wir sehen diese ungewöhnliche Koalition als Bündnis von Demokrat*innen, die den Rechtsextremen im Landtag von Sachsen-Anhalt und darüber hinaus gemeinsam keinen Raum geben. Wir sehen uns demokratischer Sacharbeit verpflichtet und wollten ein festes gemeinsames Bollwerk bilden, um die Demokratie zu schützen.

Wir haben in den inzwischen drei vergangenen Jahren erlebt, dass diese Koalition in ihrer politischen Breite eine Herausforderung für alle drei Partner ist. Vorhandenen Erfolge nach außen zu vermitteln, gelingt zu wenig. Nach wie vor sind wir aber der Überzeugung, dass dieses Bündnis unser Land voranbringen kann, wenn es gelingt, den Koalitionsvertrag mit all seinen Projekten umzusetzen.

Abgeordnete der CDU haben in den vergangenen Jahren die Koalition der Mitte immer wieder verlassen, um mit der AfD zu stimmen. Sie haben sich damit an die Seite von Rechtsextremen gestellt. Seit dem Bekanntwerden der so genannten Denkschrift, die als Wahlanalyse zur Europa- und Landtagswahl von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer verfasst und durch deren Parl. Geschäftsführer Markus Kurze begrüßt wurde, sind wir erneut in großer Sorge um das Selbstverständnis des Koalitionspartners CDU.

Diese Schrift öffnet nicht nur gedanklich den Weg zu einer Koalition mit der rechtsextremen AfD in nächster oder fernerer Zeit, sie formuliert auch größte inhaltliche Nähe zu Thesen dieser Partei und nationalistischer und europafeindlicher Ideologie. Das gleiche Papier stellt größtmögliche inhaltliche Distanz zu uns und der SPD als Koalitionspartner her. Als bewusste Grenzüberschreitung muss der Satz aufgefasst werden, man müsse das „Soziale wieder mit dem nationalen versöhnen“.

Gleichzeitig stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer, einer der beiden Autoren dieses Papiers, seine Abkehr von den formulierten Zielen des Koalitionsvertrages durch sein Auftreten für den Verein EnergieVernunft Mitteldeutschland e.V. dar. Das stellt den für die Bekämpfung der Klimakrise notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle offensiv in Frage. Er setzt damit die Zukunft Sachsen-Anhalts aufs Spiel, weil ohne den Kohleausstieg auch nicht die rund 5 Milliarden Euro für den dringend notwendigen Strukturwandel ins Land kommen.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass bis heute aus den Reihen der Bundes- und Landes-CDU zwar sehr eindeutig eine Absage an Bündnisse mit der rechtsextremen AfD erfolgt sind, eine deutliche Distanzierung von der so genannten Denkschrift jedoch unterblieb.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Landtagsfraktion der CDU bisher gar nicht wahrnehmbar auf dieses Papier reagiert hat. Es erfüllt uns mit Sorge, wenn zwei von vier Mitgliedern des Fraktionsvorstandes unseres Koalitionspartners ein solches Papier verfassen, das die maximale innere Abkehr von der regierenden Koalition der Mitte und die Hinwendung zu einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD formuliert. Und damit auch die Abkehr von den gemeinsamen demokratischen Zielen. Wenn ein drittes Mitglied dieses Fraktionsvorstandes die innere Abkehr von unserer Koalition durch eine Klimaleugner-Rede im Landtag unter Beweis stellt.

Wir sind in großer Sorge um das Selbstverständnis der CDU Fraktion als demokratisches Bollwerk gegen die Rechtsextremen im Landtag von Sachsen-Anhalt, weil wir wahrnehmen, dass dieses Selbstverständnis in der Denkschrift von der Hälfte des Fraktionsvorstandes vollkommen aufgegeben worden ist.

Wir erwarten von der CDU in Sachsen-Anhalt eine deutliche, vollständige und konsequente Distanzierung von dieser Denkschrift und ihren Inhalten.

Wir fordern die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt auf, zu klären, wie die Kenia-Koalition fortgeführt werden soll, wenn dreiviertel ihres Fraktionsvorstandes ihren Fortbestand aktiv bekämpfen.

Wir stehen bereit diese Koalition fortzuführen für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt und zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und ihrer Instrumente. Es braucht ein glaubwürdiges Signal des CDU-Landesverbandes und der CDU-Fraktion, damit dies gelingen kann.

Beschlossen auf dem 41. Landesparteitag in Magdeburg am 29. Juni 2019