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5. September 2016

Weg vom Populismus – zurück zur sachorientierten Arbeit

Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke

Kommentar der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur derzeitigen Situation in Sachsen-Anhalt.

„Wir waren voller Hoffnung, dass unsere Freundinnen und Freunde den erneuten Einzug in den Landtag schaffen. Wir sind überzeugt: GRÜNE Politik wird auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend gebraucht. Leider hat es nicht gereicht. Doch wir sind sicher, dass sie die Menschen auch außerparlamentarisch mit guter Arbeit wieder überzeugen werden und wir in fünf Jahren wieder in den Parlamenten aller sechzehn Bundesländer vertreten sein werden.“

„Die Strategie der CDU, den Rechtspopulismus der AfD zu kopieren, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufgegangen. Umso irritierter sind wir über Aussagen von CDU-Landeschef Webel, der erneut von einer „Obergrenze“ im Zusammenhang mit Geflüchteten sprach. Jetzt über Obergrenzen zu schwadronieren mag zwar ein für einen Konservativen natürlicher Reflex sein, zeugt aber nicht von politischer Weitsicht. Diese vorgetäuschte Lösung ist realpolitisch nicht umsetzbar. Wer so mit Ressentiments spielt, ohne Ergebnisse liefern zu können, schadet der politischen Kultur und spielt der AfD in die Hände.“

„Wir dürfen uns von der AfD nicht die Agenda bestimmen lassen, sondern vielmehr müssen wir als Parteien zurückkehren zur sachorientierten Arbeit. Die Frage mit der sich wir und die anderen demokratischen Parteien und deren Akteure beschäftigen sollten, sind die Gründe für die offenbar vielen unzufriedenen Protestwähler. Wenn es einem Land in objektiven Zahlen besser geht aber sich Menschen trotzdem abgehängt fühlen, muss man schauen, wo die Gründe dafür liegen. Wir sehen diese beispielsweise im Infrastrukturabbau in der Fläche und in anderen Problemen, die sich durch den demographischen Wandel ergeben. Wenn die Grundschule geschlossen wird, kein Bus mehr fährt und der nächste Arzt zwanzig Kilometer entfernt ist, fällt es vielen Menschen schwer den zwar in Zahlen vorhandenen aber für sie nicht sichtbaren Aufschwung wahrzunehmen. Hier müssen wir Lösungen finden und sie auch kommunizieren.“