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3. März 2021

Verfassungsschutz beobachtet die AfD: Die demokratische Gesellschaft stärken!

Zu Presseberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nunmehr die gesamte AfD als Verdachtsfall beobachtet, erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtliche Folge der verfassungsfeindlichen Programmatik der AfD sowie der Verflechtungen ihrer Kader und Mitgliedschaft mit dem organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt dabei spät, aber nicht überraschend.

Die Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaft, der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung können wir keiner Behörde allein überlassen. Sie ist Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, der beste Verfassungsschutz ist eine vielfältige, engagierte, demokratische Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft wollen wir weiter stärken. Dafür muss der Bund endlich auch die nach den rechten Anschlägen von Halle und Hanau zugesagten finanziellen Mittel freigeben. Bislang blockiert die schwarz-rote Bundesregierung die Ausreichung dafür zugesagter Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.“