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18. März 2019

Strukturwandel durchdacht angehen – statt Schubladenprojekten

GRÜNE fordern Kurswechsel bei den Projektanmeldungen des Landes für den Strukturwandel

Der Strukturwandel wurde heute auf der Klausur der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert. An der Klausur nahmen auch die Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz teil. Das bisherige Vorgehen der Staatskanzlei wurde scharf kritisiert.

„Es ist doch seit Langem klar, dass der Kohleausstieg und damit der Strukturwandel kommen wird. Die Staatskanzlei hat im Gegensatz zu anderen Ländern nicht vorgearbeitet. Das rächt sich jetzt. Mit dem Geld für den Strukturwandel bekommt das Land die einmalige Chance, Projekte zu realisieren und den Süden von Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Diese Chance gilt es klug und wohl überlegt zu nutzen. Wir müssen mit den Menschen vor Ort konkrete Perspektiven entwickeln“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insbesondere die Digitalisierung und die Mobilitätswende müssen vorangebracht werden. „Alte Technologien helfen uns nicht weiter, wir müssen auf die Zukunft setzen, zum Beispiel eine Modellregion für vernetzte Elektromobilität und autonomes Fahren schaffen.“

Für die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben steht im Vordergrund, dass die Menschen im Süden von Sachsen-Anhalt mit zukunftsfähigen Jobs und attraktiver Lebensbedingungen die Region die Treue halten. „Neue Straßen bauen zu wollen ist kontraproduktiv, denn das bedeutet mehr Verkehr, damit mehr Emissionen und das schadet dem Klima. Das widerspricht komplett dem Ziel des Kohlenausstiegs. Viel mehr brauchen wir im südlichen Sachsen-Anhalt eine 5G-Modellregion. Die Zukunft wird auf diese Technologie aufgebaut, deshalb muss sie vorangetrieben werden.“

 „Bisher wurden Projekte angemeldet, die in den Schubladen staubten, ohne jegliche Prüfung im Vorfeld, ob diese Sinn ergeben. Das ist der falsche Weg. Sachsen-Anhalt verspielt im Verwaltungs-Klein-Klein seine Zukunft“, kritisiert Garben.

 „Wir brauchen grundsätzlich eine andere Herangehensweise. Endlich müssen sich alle Interessengruppen, Beteiligte und Betroffene an einen Tisch setzen und gemeinsam die großen Linien verabreden. Es braucht eine mittel- und langfristige, wohl durchdachte Strategie, wie der Süden von Sachsen-Anhalt mit dem Strukturwandel gestärkt werden kann“, so Garben weiter.