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16. Januar 2020

Striegel: „Vereinbarung bleibt hinter Kohlekompromiss zurück“

Zur Übereinkunft der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Mit langer Verspätung liegt endlich überhaupt eine Vereinbarung zum Kohleausstieg vor. Wir begrüßen, dass nun ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden soll. Das ist lange überfällig. Leider bleibt die nun gefundene Vereinbarung deutlich hinter dem Kohlekompromiss zurück. 

Es ist gut, dass für das Braunkohlekraftwerk Schkopau nun ein verbindliches Abschaltdatum 2034 gibt. Das gibt den Menschen und den Unternehmen vor Ort Planungssicherheit und einen ausreichenden Zeitrahmen, um sich auf den Strukturwandel einzustellen. Dies ist auch im Sinne unseres Koalitionsvertrags.

Für das Klima ist diese Vereinbarung zu wenig. Die heutige Übereinkunft bleibt hinter dem Kohlekompromiss zurück und ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz. Dass in Zeiten der Klimakrise weiterhin das Ziel einer Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV angestrebt wird, ist unverantwortlich.

Die Bundesregierung muss nun endlich ihre Blockadehaltung bei den Erneuerbaren Energien aufgeben. Denn Klimaschutz braucht die Energiewende. Der klimagerechte Ausbau der Energieversorgung ist eine Chance, Sachsen-Anhalt weiter zu modernisieren und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Statt Milliardenentschädigungen an Kraftwerksbetreiber zu zahlen, sollten sie direkt in wirksamen Klimaschutz investiert werden.“