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30. Juni 2012

Stasi-Selbsterklärung – Bündnisgrüne gehen mit gutem Beispiel voran

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufarbeitung von DDR-Unrecht eine bleibende und wichtige Aufgabe. Zu den von uns unterstützten Maßnahmen gehört auch, dass die freiwillige Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Positionen und Funktionen auf eine hauptamtliche und/oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, nach wie vor notwendig ist.

Daher fordern wir alle Kandidatinnen und Kandidaten für Plätze auf Listen zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie für den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht dazu auf, der jeweiligen Wahlversammlung eine Selbsterklärung vorzulegen.

Die Erklärung soll Gelegenheit dazu geben, eventuelle Tätigkeiten zu erläutern oder zu versichern, nie wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben oder Dritten durch Auskünfte an Sicherheitsbehörden der DDR geschadet zu haben. Grundlage dafür ist eine Auskunft der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Diese Regelung gilt nicht für Kandidatinnen und Kandidaten mit Geburtsjahrgang 1971 oder später.