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29. Juli 2016

Stahlknecht schürt Ängste statt konkrete Lösungen zu bieten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben die jüngsten Äußerungen von Herrn Innenminister Holger Stahlknecht zum 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr skeptisch aufgenommen und äußern ihre Besorgnis, dass diese zu einer Aufweichung des Asylrechts weit über die wenigen Fälle straffälliger Asylbewerber hinaus führen könnten.

So sagt die Parteivorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der Vorschlag von Herrn Minister Stahlknecht, auch in Kriegsgebiete abzuschieben, ist gefährlich, denn er bedient das Bild vom ‚kriminellen Asylbetrüger‘ und schürt neue Ängste. Wichtiger wäre die konsequente Umsetzung bestehender Regelungen. Zügige Asylverfahren schaffen eine klare Rechtsposition, dafür braucht es genügend Personal. Erste Schritte dazu sind bereits getan.“ Wichtiger als die populistische Forderung nach Strafverschärfungen sei den Bündnisgrünen zufolge vielmehr: „Die Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern müssen dafür verlässlich personell gut ausgestattet werden – aber auch das ist keine Forderung, die sich neu stellt. Vielmehr ist die alltägliche Praxis verbesserungsfähig.“

Auf zusätzliche Vorbehalte stößt der Versuch, den Schutzanspruch des Asylrechts aufzuweichen: „Wer verfolgt wird hat Anrecht auf Asyl. Ein besonderes Wohlverhalten als Voraussetzung für die Gewährung oder den Entzug von Schutz widerspricht der Intention deutscher Asylgesetzgebung. Bereits jetzt ermöglicht die Gesetzeslage die Ausweisung im Falle schwerer Straftaten.“

Abschließend äußert Susan Sziborra-Seidlitz ihr Unverständnis über das unabgesprochene Vorpreschen des Ministers: „Eine Abschiebung in Kriegsgebiete ist immer unmenschlich, deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Gestaltung der Abschiebepraxis nach humanitären Gesichtspunkten vereinbart. An diese Maßgabe sollte sich bitte auch Herr Stahlknecht erinnern, statt mit täglichen neuen Meinungsäußerungen und Sommerloch-Debatten zur Verunsicherung beizutragen.“