Positionspapier des Landesvorstandes zur Kenia-Koalition
Ein Drittel der Legislatur ist vorüber. Für die deutschlandweit einzigartige Dreier-Koalition ist es – angesichts massiver und wiederkehrender Angriffe auf das Projekt aus der CDU heraus – Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD bereit gefunden, weil wir Verantwortung tragen, dem Rechtsruck ein Bollwerk entgegenzusetzen. Verantwortung zu tragen und als demokratische Parteien zum Wohle unseres Landes zusammenzuarbeiten, war und ist unser Ziel.
Doch der Zusammenhalt in der Kenia-Koalition bröckelt bedrohlich. Das beständig unzuverlässige Verhalten einiger CDU-Abgeordneter gefährdet den Konsens der drei Koalitionspartner und den Geist der Koalition. Schon die Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten gelang erst im zweiten Wahlgang. Immer wieder sind Situationen eingetreten, in denen größere Teile der CDU-Fraktion im Landtag entgegen der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit der AfD stimmten: Bei Einsetzung der Enquete Linksextremismus konnte die AfD Stimmen auch aus einem Großteil der CDU-Fraktion verbuchen. Als die AfD unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Sebastian Striegel erst missbilligen und später aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) abwählen wollte, enthielt sich zunächst ein Drittel der CDU-Abgeordneten. Im Abwahlverfahren stimmten mutmaßlich mehrere CDU-Fraktionäre für den AfD-Antrag oder enthielten sich. Die Abwahl Striegels scheiterte erwartbar am fehlenden Quorum. Eine eigene Mehrheit der Mitglieder des Hauses brachte die Koalition aufgrund der abweichenden Haltung der CDU jedoch nicht auf. Eben diese Mehrheit fehlte zunächst auch bei der Wahl unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann zum stellvertretenden Mitglied der PKK. Teile der CDU verweigerten sich dem Wahlvorschlag ihres Koalitionspartners einzig, um die Koalition zu schwächen.
Einzelne Abgeordnete der CDU gefallen sich in regelmäßigen verbalen Angriffen auf die grüne Regierungsarbeit. Tatsächliche Führungsarbeit der aktuellen Partei- und Fraktionsspitze, diese Abweichler einzubinden, ist nicht erkennbar. Die eklatante Führungsschwäche insbesondere innerhalb der CDU bringt die erste schwarz-rot-grüne Koalition immer wieder an den Rand des Scheiterns.
Wir GRÜNE sind Stabilitätsanker der Koalition. Wir GRÜNE haben in den letzten knapp zwei Jahren mehrfach unter Beweis gestellt, was es heißt, in einer Koalition miteinander Verantwortung zu übernehmen. Wir verteidigen die Koalition nach innen und außen. Wir finden – auch auf schwierigen Feldern z. B. im Zuge des Weiterbaus der Autobahn 14 oder in der Innen- und Rechtspolitik – Kompromisse, die tragen. Ökonomie und Ökologie sind für uns kein Gegensatz. Wir GRÜNE denken Natur- und Artenschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung unseres Landes zusammen. Es war unsere Ministerin Claudia Dalbert, die einen Kompromiss zwischen dem Erhalt von Feldhamsterpopulationen und der möglichen Ansiedlung von Unternehmen in Sangerhausen vermittelte. Nur der angebliche Investor war nirgends gesehen. Irritiert sind wir auch über Äußerungen des CDU Generalsekretärs Sven Schulze, die Zuschüsse für Miteinander e. V. streichen zu wollen. Angesichts des Einzugs der demokratiefeindlichen AfD in die Parlamente Deutschlands brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Engagement – und damit auch Ressourcen – für zivilgesellschaftliche Projekte!
Statt die gemeinsam im Koalitionsvertrag von allen drei Partnern festgehaltenen Projekte mit Tatkraft anzugehen, wird nicht nur beim Planungsvorhaben in Schierke versucht, vertragswidrig Druck auf uns GRÜNE aufzubauen. Der in Zeiten der Klimakrise wahnwitzige, ökologisch fragwürdige und auch ökonomisch unsinnige Ski-Zirkus in Schierke hat es aus guten Gründen nicht in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschafft. Wir wissen, dass es in dieser Frage unterschiedliche Ansichten zwischen CDU, SPD und GRÜNEN gibt. Wir GRÜNE wollen Schierke entwickeln. Das kann nur gelingen, wenn die Natur im Harz in ihrer Schönheit und Artenvielfalt erhalten bleibt. In der Regierungsarbeit hatten wir uns darauf geeinigt, das Ergebnis des Gutachtens des Thünen-Instituts zu akzeptieren. Mit Vorlage des Gutachtens ist klar: Eine Genehmigungsfähigkeit für den Bau einer Seilbahn und Skipiste durch den Moorwald ist aktuell nicht gegeben. Der Ball liegt nun beim Investor und dem von Minister Webel geführten Ministerium für Verkehr und ländlicher Raum – seine Behörde muss das Raumordnungsverfahren zügig abschließen. Dass der Ministerpräsident sich in der untergeordneten Frage eines Flächentausches nun zur Ausübung seines Weisunggsrechtes hinreißen lässt, zeigt, wie stark die zentrifugalen Tendenzen in der CDU-Fraktion inzwischen sind und welchen Druck die Abweichler bei der CDU inzwischen ausüben können. Die fehlende Führung bei der CDU gefährdet die Zusammenarbeit.
All diese Vorgänge stellen die Arbeitsbasis unserer Koalition mit CDU und SPD grundsätzlich infrage. Ein einfaches „Weiter so“ kann keine Antwort sein.
Das Fass ist voll und es liegt an der CDU, es am Überlaufen zu hindern. Wir brauchen von der CDU ernsthafte Signale der Zuverlässigkeit. Wir wollen die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Projekte gemeinsam mit den Koalitionspartnern umsetzen. In Zukunft muss es Standard werden, dass man sich gegenseitig stützt – und nicht beharkt! – , um dieses Ziel zu erreichen.
Denn trotz aller Wirrungen haben wir gleichwohl einiges umsetzen können:
- der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
- das Umweltsofortprogramm
- die Leitlinie Wolf und die Gründung des Kompetenzzentrums
- die Verbesserungen beim naturnahen Hochwasserschutz und der Moderationsprozess an der Selke
- eine Radverkehrs-Koordinatorin für Sachsen-Anhalt, die Verdreifachung der Ausgaben für den Radwegebau an Landesstraßen
- das Junglandwirte-Programm
- ein Ladeinfrastruktur-Konzept für E-Autos
- die Verbesserung der Situation für die Hebammen
- die individuelle Polizeikennzeichnung
- die Stärkung der kommunalen Demokratie
- die Wiedereinrichtung der Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellungspolitik
- die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle für LSBTTI*
- ein neues Finanzausgleichsgesetz und mehr Geld für die Kommunen
- die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und mehr Lehrerstellen an den Schulen
- die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen.
Das alles sind Beispiele dafür, was auch in schwierigen Koalitionen mit grüner Beteiligung gelingen kann. Aber das ist noch nicht alles. Wir fordern neben der oben erwähnten besseren Unterstützung der Zivilgesellschaft die gemeinsame Umsetzung des Grünen Bandes, die Verstetigung des sehr erfolgreichen Umweltsofortprogramms, um gerade an den kleinen Gewässern die Gewässerqualität und den Artrenreichtum wieder herzustellen sowie Natur pflegen zu können, und einen zeitlich befristeten Ausbau der Studienplätze für angehende Lehrer*nnen, damit mittelfristig der Lehrer*innenmangel aus eigener Kraft behoben werden kann. Bei der Einstellung von mehr Lehrer*innen müssen den Worten des Bildungsministers endlich Taten folgen.
Wir wollen weiter Verbesserungen für Menschen und Umwelt in Sachsen-Anhalt erreichen. Wir wissen, dass jeder Koalitionspartner sich wiederfinden muss. Doch es braucht ein glaubwürdiges Signal der CDU, dass sie in Gänze mit uns den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg gehen wollen.