Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Madeleine Linke, kritisiert den verantwortungslosen Umgang des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Infrastruktur und Digitales mit den vom Bund bereitgestellten Geldern für den sozialen Wohnungsbau. Wie bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalt im Programmjahr 2020 rund 21,6 Millionen Euro, in 2021 28 Millionen Euro und 2022 erneut Millionen Euro an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau nicht genutzt.
Linke dazu: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Gerade in Großstädten wie Halle und Magdeburg sowie in Mittelstädten sind kostengünstige Wohnungen schwer zu finden. Besonders betroffen sind Familien mit mehr als zwei Kindern, Menschen mit kleineren Einkommen oder Rentner*innen mit niedrigen Ostrenten. Sachsen-Anhalt ist ein Land, das von Altersarmut und der Überalterung der Gesellschaft geprägt ist. Gleichzeitig gibt es einen sehr hohen Leerstand, oft mit einem hohen Sanierungsstau.
Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 2020 eine Förderung für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Nach dem Königsteiner Schlüssel stehen Sachsen-Anhalt damit rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in den ‚Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus des Landes Sachsen-Anhalt‘ festgehalten sind, sind so ausgestaltet, dass nicht einmal die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften diese Förderung nutzen wollen und können.“
Bereits in der Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales vom 13.05.2022 wurde klar, dass dringender Nachbesserungsbedarf besteht. Bis heute wurde jedoch keine Änderung vorgenommen. Stattdessen wurden jedes Jahr über 20 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben. Madeleine Linke: „Dies ist ein verheerender Umgang mit dem Investitionspotential, das dem Land Sachsen-Anhalt fehlt.“
Linke fordert daher bessere Förderungsrahmenbedingungen, die auch regional im Neubau von Wohnungen ökonomisch sinnvoll sind. Insbesondere sollten zahlreiche leerstehende Wohnungen mit akutem Sanierungsstau für Wohnungen mit Mietpreis- sowie Belegungsbindung saniert werden. Linke dazu: „Dies ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sinnvoll. Es ist höchste Zeit, dass das Ministerium für Infrastruktur und Digitales handelt und die rechtlichen Rahmenbedingungen anpasst, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel auch tatsächlich genutzt werden können.“