Close

4. März 2017

Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen!

Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Als liberale Kraft und Bürgerrechtspartei machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sich dafür stark, dass dies so bleibt. Und, dass Bürgerrechte auch in Zeiten des Terrors gewahrt bleiben.

Dabei ist klar: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Auch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden, die seit dem Jahr 2000 zwölf terroristische Anschläge in Deutschland verhindern konnte, hat dies nicht immer geschafft. Insbesondere der Anschlag vom Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zeigt dabei: Es mangelt in Deutschland weniger an gesetzlichen Möglichkeiten, als an ihrer konsequenten Ausschöpfung und einer ausreichenden Kommunikation zwischen den Behörden, um Gefahren zu erkennen und diesen zu begegnen.

Nicht nur Berlin, London, Paris und Brüssel, New York, Bagdad oder Kabul sind gefährdet. Internationaler Terrorismus kann an jedem Ort und jederzeit zuschlagen. Auch Sachsen-Anhalt muss sich deshalb noch stärker als bisher mit der Möglichkeit terroristischer Taten auseinandersetzen.

Der menschenverachtenden Brutalität von Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen staatlichen Ebenen und jederzeit mit rechtstaatlichen Mitteln begegnet werden. Terror geht dabei nicht nur von gewaltbereiten Islamisten aus. Rechtsterrorismus gefährdet schon seit langem unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Die Zahl rechter Gewalttaten hat sich zuletzt mehr als verdoppelt, rechte Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch. Wer für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt sorgen will, muss deshalb vor allem klare Kante gegen die ausufernde rechte Gewalt zeigen.

Gegen den Terror setzen wir GRÜNE auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Wir sorgen als GRÜNE dafür, dass in Sachsen-Anhalt endlich mehr Polizeibeamte auf die Straße kommen. Das ist ein zentraler Bestandteil bündnisgrüner Sicherheitspolitik und hilft, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen zu stärken. Mit dem Haushalt 2017/18 haben wir zudem die Grundlage für eine gut ausgestattete Landespolizei gelegt, die sich sowohl der allgemeinen Kriminalität als auch möglichen Terrortaten gegenüber gewachsen zeigt.

Bei Anpassungen an Sicherheitsgesetzen werden wir nicht vorschnell agieren und Gesetzeslücken schließen, die gar keine sind. Wir sind davon überzeugt, dass vor der Schaffung neuer staatlicher Eingriffsmöglichkeiten zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden müssen.

Zur Gewährleistung einer guten Sicherheitslage im Land und zur Wahrung von Grund- und Bürgerrechten erwarten wir von der Landesregierung:

  • Das Ausschöpfen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Neueinstellungskorridors bei der Polizei, damit zum Ende der Legislatur sichtbar mehr Polizeibeamte Dienst tun und Alterabgänge ausgeglichen werden können. Wir halten mindestens 6 400 Polizeibeamte im Jahr 2020 für notwendig. Perspektivisch streben wir eine aus 7 000 Beamten bestehende Landespolizei an.
  • Sachsen-Anhalt braucht eine kurzfristig beginnende und nachhaltig wirkende Nachwuchskampagne für den Polizeidienst. Unser Bundesland muss europaweit auf die Suche nach Polizeianwärter*innen gehen.
  • Verstärkte Aktivitäten zur interkulturellen Öffnung der Polizei. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalts Landespolizei auch in ihrer Zusammensetzung ein Abbild unserer Gesellschaft wird. Der gute Kontakt zu allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer.
  • Eine gute materielle und sächliche Ausstattung der Polizei.

Videoüberwachung kann an Orten mit besonderem Gefahrenpotenzial beziehungsweise sensiblen öffentlichen Orten oder bei Massenveranstaltungen sinnvoll sein. Sie kann den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und gegebenenfalls helfen, Straftaten besser aufzuklären. Verhindern lassen sich (Terroristische) Straftaten mit Videoüberwachung nicht. Eine Totalüberwachung des Öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt bleibt für uns mit den Freiheits- und Selbstbestimmungsgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar. Vor einer weiteren Ausdehnung von Videoüberwachung ist zunächst ein Register der bislang vorhandenen öffentlichen und privaten Kameras anzulegen. Wir wollen eine Meldepflicht für private Videoüberwachung, die in den öffentlich zugänglichen Raum wirkt, schaffen.

Gegenüber Menschen, die eine terroristische Straftat planen, schließen wir in engen rechtsstaatlichen Grenzen temporäre und lokal begrenzte Aufenthaltsverbote (bspw. Weihnachtsmarkt, Stadion) oder Kontaktverbote zu anderen Personen oder Gruppen nicht aus. Plänen, Personen faktisch unbegrenzt in Polizeigewahrsam oder Abschiebehaft zu nehmen, erteilen wir eine klare Absage und stellen die Grundgesetzwidrigkeit solcher Maßnahmen fest.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf mehr Prävention statt neuer Sicherheitsgesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Wir bitten unsere Landtagsfraktion, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gefahrenabwehrgesetz zügig auf den Weg zu bringen und dort die Voraussetzungen für die Abwehr auch terroristischer Gefahren zu schaffen. Aktionismus und Symbolpolitik auf Kosten der Bürgerrechte erteilen wir eine klare Absage. Wir bitten die bündnisgrüne Landtagsfraktion und unsere Ministerin als Mitglied im Bundesrat, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene sorgsam zu prüfen. Eine grüne Zustimmung kann es jeweils nur geben, wenn die Maßnahmen unerlässlich sind und ihre Wirksamkeit nachgewiesen wird. Wir fordern deshalb, neue Eingriffsmöglichkeiten zu befristen und sie zwingend extern zu evaluieren.