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2. Dezember 2020

Rundfunk: Unabhängige Medien sind der Impfschutz für unsere Demokratie

Wir Grünen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil einer vielfältigen Medienlandschaft und sichern dessen Unabhängigkeit. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. sind Garanten für einen unabhängigen, objektiven Journalismus in Deutschland. Als unabhängige Medien sind sie der Impfschutz für unsere Demokratie. Gerade in diesen Zeiten, in denen Medien und die Pressefreiheit überall auf der Welt von Populisten und Autokraten angegriffen werden, sind wir froh, dass es die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland gibt. Bei allen Veränderungswünschen im Detail wollen wir diese unbedingt erhalten und stärken.



Auch wir sehen weiteren Reformbedarf, beispielsweise bei den Intendant*innengehältern oder der Sichtbarkeit der ostdeutschen Länder. Wer aber ernsthaft an Reformen interessiert ist, verhandelt sach- und zielorientiert, statt einfach nur auf die Bremsen zu treten. Wir sind bereit, mit unseren Koalitionspartnern über notwendige Reformen noch tiefer ins Gespräch zu gehen. Wir vermissen, dass die CDU, die seit Jahrzehnten in den Rundfunkräten Medienpolitik machen könnte, diese Reformen dort nicht mit uns vorantreiben will.

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen so ausgestattet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Diesen Bedarf hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in unabhängiger Weise ermittelt. Entsprechend unterstützen wir den Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag, der bereits in 14 Bundesländern durch die Landtage verabschiedet wurde und in Kürze auch in Thüringen verabschiedet werden wird. Nur mit einem positiven Votum des Landtags von Sachsen-Anhalt vor dem Jahresende 2020 kann er für alle Bundesländer in Kraft treten. Darauf arbeiten wir hin.

Die gemeinsame Koalition von CDU, SPD und uns Grünen in Sachsen-Anhalt ist 2016 als Bollwerk der Demokratie gestartet. Dies ist die Basis, das Grundfundament unserer Kenia-Koalition. Das gilt besonders in der Zeit der Pandemie, in der die Menschen im Land politische Orientierung, Halt und Stabilität erwarten. Wir erwarten dies auch von unseren Koalitionspartnern. Wir nehmen leider wahr, dass es Teile der CDU-Fraktion im Landtag gibt, die immer wieder versuchen, dieses gemeinsame Fundamt der Koalition zu unterwandern. Es sind Teile, die lieber mit der rechtsextremen AfD statt mit Demokrat*innen koalieren würden.

Versprechen und Bemühungen seitens der CDU-Spitze verhallen. Das ist für eine regierungstragende Partei einmalig und erfüllt uns mit großer Sorge. Die CDU muss die Tore nach Rechtsaußen geschlossen halten. Wir dürfen und werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dem Angriff der rechtsextremen AfD noch anderer Populisten überlassen!