Rechtsextremismus wird stark, wo ihm nicht entschieden entgegengetreten wird

Über Jahre ist die CDU in Sachsen-Anhalt durch einen Schlingerkurs in Sachen Abgrenzung zum Rechtsextremismus und zur AfD aufgefallen. Nun die Bundesebene und Fragen der Gleichberechtigung für das Erstarken Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt verantwortlich zu machen, ist der fadenscheinige Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken, macht Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Richtung von Ministerpräsident Haseloff deutlich:

„Während die CDU im Wahlkampf vor dem Kommunismus in Sachsen-Anhalt warnt, hat Herr Haseloff zum wiederholten Mal Schuldige für schlechte Umfrageergebnisse gesucht. Seine Thesen über das Erstarken des Rechtsextremismus sind mehr als dürftig und der offensichtliche Versuch, von der eigenen Partei ebenso wie von seiner persönlichen Verantwortung abzulenken.

Herr Haseloff hat über Jahre geduldet, dass Teile seiner Partei und Fraktion die Kenia-Koalition destabilisieren und im Landtag gemeinsam mit der AfD abstimmen konnten. In Haseloffs Partei wurden Fraktionsvizes, die das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ wollten, im Amt gehalten und mit den Listenplätzen 3 und 4 belohnt. Dass nun der Ministerpräsident selbst rhetorisch aufs rechtspopulistische Gleis wechselt, wird Rechtsextreme im Parlament und auf der Straße nicht schwächen. Im Gegenteil.

Rechtsextremismus wird dort stark, wo ihm nicht entschieden entgegengetreten wird. Den entschiedenen Widerspruch gegen jeden Rechtsextremismus, die Unterstützung all derer in der Zivilgesellschaft, die sich ihm entgegenstellen und das konsequente Handeln auch der CDU auf Landesebene vermissen wir.“